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Gastkommentare - Contra
Silke Wettach, "Wirtschaftswoche"
Er kommt nicht

Neuer EU-Aufbruch nach dem Brexit?

D amit wir uns nicht falsch verstehen: Die EU hätte einen entschlossenen Aufbruch nach dem Brexit dringend nötig. Allein - er wird nicht kommen.

In Brüssel mühen sie sich, der Union im kommenden Jahr nach dem Ausscheiden der Briten neuen Elan zu verleihen. Im Mai soll von einem Gipfel im rumänischen Sibiu das Signal eines Neustarts ausgehen. Solche Inszenierungen können aber nicht überdecken, dass die EU nach dem Brexit genauso gespalten sein wird wie zuvor. In zentralen Fragen wie der Migration zeichnet sich kein Kompromiss ab zwischen Ländern wie Deutschland, die Solidarität einfordern, und Ländern wie Ungarn und Polen, die partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auch in einem so wichtigen Bereich wie der Währungsunion sind keine nennenswerten Impulse zu erwarten. Länder, die auf Haushaltsdisziplin pochen, werden weiter Ländern gegenüberstehen, die Regeltreue als Spardiktat interpretieren. Ein konsensfähiges Thema, für das sich die künftig 27 Mitgliedsstaaten gleichermaßen einsetzen könnten - es existiert schlicht nicht.

Druck von außen könnte noch am ehesten eine einigende Wirkung auf die EU entfalten. US-Präsident Donald Trump hat den Europäern seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie ein Interesse haben zusammenzustehen. Sollte der Handelsstreit mit den USA kommendes Jahr wieder aufleben, werden indes die Differenzen zwischen den EU-Staaten schnell aufleben. Streit ist absehbar.

Nach dem Brexit wird sich die EU in dem üben, was sie vor dem Brexit auch schon am besten konnte: durchwursteln. Das ist in schwierigen Zeiten mit 27 Mitgliedsstaaten keine kleine Leistung. Aber mehr kann und sollte niemand erwarten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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