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Europa
Johanna Metz
Showdown im Brexit-Drama

Fraktionen wollen Ausstieg ohne Deal verhindern - aber nicht um jeden Preis

Der Luxemburger Premier Xavier Bettel nahm es mit einer gewissen Ironie: "Ich kann so oft wiederkommen wie nötig, um eine Lösung zu finden, aber ich komme nicht her, nur um eine Tasse Kaffee zu trinken und Kekse zu essen", sagte er nach dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel. Zwar gab es nicht nur Gebäck, sondern ein ausführliches Dinner für die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Doch nach dem zweistündigen Menü zum Tagesordnungspunkt "Brexit" war klar: Substanzielleres als viel Abwasch hat das zuvor vollmundig als "Brexit-Gipfel" angekündigte Treffen kaum hervorgebracht. Die Verhandlungen über den Ende März 2019 anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU stehen auf der Stelle, insbesondere die Frage nach der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland (siehe Seite 3) bleibt ungelöst. Ein Brexit-Sondergipfel im November, auf dem beide Seiten letzte Fragen klären wollten, liegt auf Eis.

Immerhin zeigte sich die britische Premierministerin Theresa May offen für den Vorschlag der EU, die Übergangszeit nach dem Brexit um einige Monate zu verlängern. Provisorisch vereinbart ist bislang eine Phase bis Ende 2020, in der ein Handelsabkommen geschlossen und die künftigen Beziehungen geklärt werden sollen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt zu einem Austrittsabkommen kommt. Und das wird immer unwahrscheinlicher. Die Gespräche steuern zweieneinhalb Jahre nach dem britischen Ausstiegsreferendum auf das schlimmste aller Szenarien zu: einen "No-Deal", den ungebremsten Fall Großbritanniens aus der EU. Das Vereinigte Königreich hätte dann den Status eines Drittlandes, fortan würden im Handel mit der EU die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten, mit den üblichen Zöllen und sonstigen nicht-tarifären Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die daraus folgenden Wachstumsverluste für die britische Wirtschaft auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren. Auch in der Eurozone würde der Konjunkturaufschwung deutlich gedämpft.

Erste Vorkehrungen Hinter den Kulissen beginnen offenbar die Vorbereitungen für diesen Ernstfall. In Brüssel skizzierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Gipfel-Teilnehmern entsprechende Pläne. Am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg sprach der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD), ohne Details zu nennen, von "notwendigen Gesetzesentwürfen". Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte entsprechende Andeutungen. Sie sei zwar zuversichtlich, "rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Austrittsabkommen hinzubekommen", sagte sie vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Doch gehöre es "selbstverständlich ebenso zu einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Regierungsführung, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten".

Im Falle eines harten Brexits sei "eine Vielzahl ganz konkreter Fragen" zu klären, etwa die künftigen Rechte britischer Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, erklärte Merkel. Betroffen seien aber auch die Zollabfertigung und der Flugverkehr. Der Kanzlerin zufolge beschäftigte sich vergangene Woche der im November 2016 gebildete Brexit-Kabinettsausschuss mit dem Szenario.

Konkrete Gesetzentwürfe liegen bislang jedoch nicht vor. Ein Umstand, der insbesondere bei der FDP für Unmut sorgt. Bereits im April wollte die Fraktion von der Bundesregierung in einer Großen Anfrage (19/1932) erfahren, welche Vorkehrungen sie mit Blick auf das No-Deal-Szenario trifft. Eine Antwort steht bis heute aus. "Die Bundesregierung ist genauso paralysiert wie die Regierung in Großbritannien", schloss daraus FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner im Plenum. "Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? Wer kümmert sich in der Bundesregierung beispielsweise darum, dass das London Clearing House, eine wichtige Abwicklungsstation für derivative Finanzprodukte, nicht nach Paris geht, sondern den Finanzplatz Frankfurt stärkt?" In einer Erklärung mahnte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Der Brexit muss in der Bundesregierung endlich mit der gebotenen Priorität behandelt werden."

Die Liberalen verweisen auf das Beispiel Frankreichs. Ministerpräsident Édouard Philippe hat seine Minister dort bereits im August aufgefordert, Maßnahmen für den Fall eines harten Brexits vorzubereiten. Die Franzosen wollen vor allem reibungslose Grenzkontrollen ermöglichen und derzeit in Frankreich lebenden Briten den Verbleib im Land erleichtern.

Auch die EU-Kommission hat schon vor Monaten ihr Notfallmanagement verstärkt. Im März präsentierte sie unter dem Titel "Brexit Preparedness" 68 Hinweise für Behörden und Unternehmen. Themen unter anderem: Netzsicherheit, Fluggastrechte, Lebensmittelrecht und Tiertransporte. Im Juli appellierte sie an alle Akteure, sich besser für einen möglichen harten Bruch ohne Vertrag zu wappnen.

Doch so weit soll es nach Ansicht der Bundestagsfraktionen nicht kommen. "Einfach

zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt - mit all seinen Folgen -, ist uns deutlich zu wenig", betonte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der an die Regierungserklärung anschließenden Aussprache. Er erwarte jetzt von den Verhandlungsparteien "eine hohe Bereitschaft zur Einigung". Niemand habe ein Interesse daran, dass es zu einer "Bestrafung Englands" komme und sich das Land weiter von Europa entferne.

Auch Alexander Ulrich (Die Linke) erklärte, es sei "dringend notwendig", jetzt zu einem guten Deal mit Großbritannien zu kommen. Doch das brauche auch die notwendige Zeit. Er appellierte an die Bundesregierung, sich für eine Verlängerung des Verhandlungszeitraumes einzusetzen.

Eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist ist grundsätzlich möglich, setzt aber laut EU-Verträgen die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten voraus. Wenige Monate vor der Europawahl könnte das schwierig werden.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, nannte die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit der zweitstärksten europäischen Volkswirtschaft "unfair" und "unverantwortlich". Die EU wolle gegenüber Großbritannien ein Exempel statuieren und destabilisiere so die "historisch gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen". Dabei sei es auch im Interesse Deutschlands, den freien Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich "sicher und auf Augenhöhe" zu regeln. Den Personenverkehr will die AfD hingegen neu fassen. Nach Ansicht von Weidel braucht die EU "einen freien Verkehr von Arbeitnehmern und Selbstständigen, aber keinen freien Zugang in die Sozialsysteme".

Weniger Kompromisse "Es reicht - enough is enough", urteilte indes Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Entgegen allen Behauptungen könne die EU dem Vereinigten Königreich nicht weiter entgegenkommen. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Theresa May oder die Tory-Partei zu retten, sondern es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen und zu stärken."

SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles bemerkte, Großbritannien spüre "bitter, was es wirklich heißt, den Schutz der Europäischen Union zu verlieren". Diesen Weg können man dem Land nicht ersparen. An der gemeinsamen Linie aller Mitgliedstaaten gebe es nichts zu rütteln, ein "Binnenmarkt à la carte für Großbritannien" sei ausgeschlossen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pflichtete Nahles bei: "Es wird keinen Konsens um jeden Preis geben. Wer die europäischen Vorteile genießt, muss auch die europäischen Lasten tragen." Dennoch werde man hart daran arbeiten, einen Konsens herzustellen.

Den Zeitpunkt für einen weiteren Brexit-Gipfel will die EU von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung abhängig machen. Kommt es zu einer Einigung, steht eine der schwersten Hürden noch aus: Das britische Unterhaus muss dem Austrittsvertrag zustimmen und spätestens im Dezember mit der Ratifizierung beginnen (siehe Seite 3). Danach müssen erst die Abgeordneten im Europaparlament den Deal absegnen und dann die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten: Mindestens 20 Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, sind dafür erforderlich.

Während immer mehr Briten zu dem Schluss kommen, dass der Ausstieg aus der Union vielleicht doch keine so gute Idee ist (siehe Grafik), bleibt den Verhandlern keine andere Wahl, als in den verbleibenden fünfeinhalb Monaten weiter um Lösungen zu ringen. Oder, um es mit der britischen Rockband Queen zu sagen: The show must go on.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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