Ab 1. Januar 2019 gelten veränderte Lkw-Mautsätze. Elektro- und mit Erdgas betriebene Lkw werden von der Maut befreit. Die Maut gilt auf Autobahnen ebenso wie auf Bundesstraßen.
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Lkw-Maut
Götz Hausding
Mehr Geld für die Straße

Lärm- und Luftverschmutzungskosten werden ab Januar 2019 angerechnet

Mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnet die Bundesregierung dank der Änderungen bei der Lkw-Maut ab 1. Januar 2019. Für Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist das ein Grund zur Freude. "Die Veränderungen bei der Maut bescheren uns ein Mehr an Geld, das wir in die Verbesserung der Infrastruktur zum Wohl unseres Landes und…

ATOM
Susanne Kailitz
Kompletter Ausstieg

Experten-Disput um Aus für deutsche Urananreicherung

Die Forderung von Grünen und Linken, Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vergangene Woche…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
»Noch zu viel Diesel im Blut«

Förderung von E-Autos geplant. Kritik an Begünstigung schwerer Hybrid-Pkw

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche sehr kontrovers beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und…
mieten
Michael Wojtek
Soziale Frage

Fraktionen streiten über Konzepte gegen den starken Preisanstieg

Dauerbrenner Wohnungsmarkt: Zum wiederholten Mal debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Wohnungspolitik. Nach einem Gesetzentwurf der Grünen in der Woche zuvor stand diesmal eine Vorlage der Bundesregierung zur Mietrechtsanpassung 19/4672), der die umstrittene, 2015 eingeführte Mietpreisbremse effektiver machen soll, und ein Antrag der Linken für einen Stopp des…
energiepolitik
Kristina Pezzei
Scharfe Kritik des Rechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Es gebe "erhebliche Defizite", heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht nach §99 der Bundeshaushaltsordnung über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" (19/4550). "Trotz des erheblichen Einsatzes…
Umwelt
Sören Christian Reimer
Grenzwert in der Kritik

AfD und FDP bezweifeln die Statthaftigkeit der Grundlage des EU-Grenzwerts für Stickoxide. Vor dem Hintergrund bereits angeordneter sowie drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge fordern die Fraktionen jeweils von der Bundesregierung, die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag der AfD (19/1213) lehnte der Bundestag…
Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Die Abschreibungs-Offensive

Mit Vergünstigungen soll der Bau von Wohnungen angekurbelt werden

"Die Menschen müssen wieder die Möglichkeit haben, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden". Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, kündigte am Freitag im Bundestag an, dass die Koalition diesen Worten Taten folgen lassen werde. Denn die Wohnraumoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen soll mit einer…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Keine Kindergeld-Indexierung

Die Forderung der AfD an die Bundesregierung, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, ist im Bundestag am Donnerstag auf geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/2999, 19/4883) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die AfD-Fraktion hatte die…
Start-Ups
FDP will neue Gründerkultur

In Deutschland sollen die Grundlagen für eine neue Gründerkultur geschaffen werden. Um innovative Jungunternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze, Wachstums- und Zukunftschancen in Deutschland zu halten, schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/5053) eine Reihe von Maßnahmen vor. Der Antrag wurde vom Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Zu…
KI-Enquete
Sören Christian Reimer
So lernen Maschinen

Sachverständige klären über Grundbegriffe auf

Was ist Künstliche Intelligenz (KI), was kann sie, was kann sie nicht? In ihrer dritten Sitzung hat sich die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" vergangene Woche zunächst mit ganz grundlegenden Fragen befasst. Fünf Sachverständige aus der Kommission räumten dabei mit manchen Vorstellungen aus der Welt der Science Fiction auf. Eine allgemeine Künstliche Intelligenz (KI), eine "starke…
Kurz notiert

Neue Verordnung zu Feuerungsanlagen beschlossen Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht. Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD…

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Lkw-Maut Götz Hausding Mehr Geld für die Straße

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ATOM Susanne Kailitz Kompletter Ausstieg

Finanzen Hans-Jürgen Leersch »Noch zu viel Diesel im Blut«

mieten Michael Wojtek Soziale Frage

energiepolitik Kristina Pezzei Scharfe Kritik des Rechnungshofes

Umwelt Sören Christian Reimer Grenzwert in der Kritik

Steuern Hans-Jürgen Leersch Die Abschreibungs-Offensive

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Keine Kindergeld-Indexierung

Start-Ups FDP will neue Gründerkultur

KI-Enquete Sören Christian Reimer So lernen Maschinen

Kurz notiert

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Lkw-Maut
Götz Hausding
Mehr Geld für die Straße

ATOM
Susanne Kailitz
Kompletter Ausstieg

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
»Noch zu viel Diesel im Blut«

mieten
Michael Wojtek
Soziale Frage

energiepolitik
Kristina Pezzei
Scharfe Kritik des Rechnungshofes

Umwelt
Sören Christian Reimer
Grenzwert in der Kritik

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Die Abschreibungs-Offensive

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Keine Kindergeld-Indexierung

Start-Ups
FDP will neue Gründerkultur

KI-Enquete
Sören Christian Reimer
So lernen Maschinen