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Lkw-Maut
Götz Hausding
Mehr Geld für die Straße

Lärm- und Luftverschmutzungskosten werden ab Januar 2019 angerechnet

Mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnet die Bundesregierung dank der Änderungen bei der Lkw-Maut ab 1. Januar 2019. Für Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist das ein Grund zur Freude. "Die Veränderungen bei der Maut bescheren uns ein Mehr an Geld, das wir in die Verbesserung der Infrastruktur zum Wohl unseres Landes und seiner Bürger investieren", sagte er während der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten und vom Verkehrsausschuss in einigen Punkten geänderten Mautänderungsgesetzes (19/3930, 19/5102). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag vergangenen Donnerstag die Novelle. AfD, FDP und Grüne stimmten dagegen, die Links-Fraktion enthielt sich.

Verursachergerecht Mit dem Gesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren. Das Gutachten enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die der Maut angelastet werden. Um zu mehr Verursachergerechtigkeit zu gelangen, wird sich die Mauterhebung künftig auch an Gewichtsklassen und nicht nur an der Zahl der Achsen orientieren. Stichwort Gerechtigkeit: Die Maut gilt nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen, um Ausweichverhalten zu verhindern. Befreien von der Maut wollte die Bundesregierung ursprünglich lediglich Elektro-Lkw. Der Verkehrsausschuss beschloss jedoch, die Befreiung auf mit Erdgas betriebene Lkw auszudehnen.

Bei einer weiteren Änderung der Regierungsvorlage griff der Ausschuss eine Anregung aus dem Bundesrat auf. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h werden nun auch von der Maut befreit. Für kommunale Entsorgungsfahrzeuge - wie ebenfalls von den Ländern gefordert - wird dies aber nicht gelten.

In dem Gesetz finden sich zwei "Lücken", die bei Linken und Grünen auf Kritik stoßen und auch aus Sicht der SPD nicht der Weisheit letzte Schluss sind. Zum einen werden Fernbusse weiterhin nicht bemautet. Zum anderen gilt die Lkw-Maut erst ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die wachsende Zahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen bleibt unbeachtet.

Das stört auch die AfD. "Diese Lücke wird inzwischen von Unternehmen insbesondere aus Osteuropa mit sehr problematischen Geschäftsmodellen ausgenutzt", sagte Wolfgang Wiehle. Neben der Mautfreiheit setze man dort zum Beispiel auch darauf, dass in diesem Bereich keine Lenkzeiten kontrolliert würden, sagte der AfD-Politiker. Es sei zudem unfair, dass lediglich Elektro-Lkw und Gas-Lkw mautbefreit werden. Für Fahrzeuge, die ausschließlich Biokraftstoffe oder E-Fuels tanken, gebe es nach wie vor keine Regelung. "Wenn man schon nach Umweltgesichtspunkten differenziert, dann wenigstens konsequent", forderte Wiehle.

Für die Mauterhöhung müssten am Ende alle Verbraucher zahlen, sagte Oliver Luksic (FDP). Zudem werde der entstehende Kostendruck "auch ein Stück weit an die Lkw-Fahrer weitergegeben". Unverhältnismäßig und unsozial sei das Vorhaben, kritisierte der FDP-Abgeordnete, der aber auch positive Aspekte anführte. So ist es aus seiner Sicht richtig, die Mautbefreiung auf Erdgas auszudehnen. Auch die Ausnahme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sei ein guter Ansatz. Leider fehle dem Gesetz ein Anreiz, auf schadstoffarme EURO-VI-Lkw umzurüsten. Diese müssten von den Luftverschmutzungskosten ausgenommen werden, forderte Luksic. Sonst werde es nicht zur notwendigen Flottenerneuerung kommen.

Höhere Mauteinnahmen findet Jörg Cezanne (Die Linke) gut. "Wir brauchen dieses Geld dringend, um Brücken und Straßen instand zu setzen und zu modernisieren", sagte er. Es sei aber verkehrspolitisch und umweltpolitisch grundlegend falsch, die Mautmilliarden für den Straßenbau zu reservieren, wie es die Bundesregierung vorhabe. Unter dem Beifall der Grünen schlug er vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut für eine ökologische Investitionswende im Verkehrsbereich einzusetzen. "Wir brauchen ein Durchbrechen des Finanzierungskreislaufs Straße", sagte der Linken-Abgeordnete. Dieser Kreislauf sei nicht mehr zeitgemäß.

Vollständig umlegen Stephan Kühn (Grüne) störte sich daran, "dass wir von der Kostenwahrheit noch ein großes Stück entfernt sind". Der Lkw-Verkehr solle mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur 75 Prozent der Luftverschmutzungskosten und lediglich 28 Prozent der Lärmkosten tragen. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt wird", bemängelte Kühn. Der Straßengüterverkehr sorge für Belastungen durch Lärm und Abgase und müsse deshalb die Kosten dafür auch vollständig tragen. Die Forderung seines Vorredners aufgreifend sagte der Grünen-Abgeordnete: "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen nach dem Prinzip ,Verkehr finanziert Verkehr' auch für Investitionen in die Schiene und die Wasserstraße eingesetzt werden."

Offene Fragen Bei aller Freude über die "fairer" gewordene Lkw-Maut, von der Udo Schiefner (SPD) sprach, blieben aus Sicht der Sozialdemokraten angesichts der Mautbemessung auf Basis der Gewichtsklassen "noch Fragen offen". Über die Bemautung der Fernbusse und der 3,5-Tonner werde sicherlich bei den weiteren Beratungen und bei Veränderungen des Mautgesetzes zu reden sein, sagte Schiefner. "Dies legen wir nicht in die Schublade", betonte er. Weiter beraten werden müsse auch die Forderung, kommunale Fahrzeuge zu befreien.

Sein Koalitionskollege Karl Holmeier (CSU) sah das ähnlich. Selbstverständlich würden auch in Zukunft Anpassungen des Gesetzes notwendig sein, möglicherweise auch die Mautbefreiung für Fahrzeuge der Abfallwirtschaft. Grundsätzlich, so Holmeier, sollten Befreiungen von der Zahlung der Maut aber Ausnahmen bleiben. "Wer die Straße nutzt, soll entsprechend seiner Nutzung dafür zahlen", sagte der Christsoziale.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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