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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert
AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt nominiert
Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für den Posten eines der Vizepräsidenten des Bundestages nominiert. Die 44-jährige Rechtsanwältin war 2017 als Spitzenkandidatin ihres Landesverbandes über die hessische Landesliste in das Parlament eingezogen. Der zunächst von der AfD für die Vizepräsidenten-Position benannte Abgeordnete Albrecht Glaser hatte zu Beginn der Wahlperiode die erforderliche Mehrheit in drei Wahlgängen verpasst.
Bundestag lehnt Linken-Antrag zu höherem Frauenanteil ab
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zurückgewiesen, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. In ihrem entsprechenden Antrag (19/962) verwies Die Linke auf den gesunkenen Anteil weiblicher Parlamentarierinnen im aktuellen Bundestag und forderte die Bundesregierung auf, auf eine Steigerung des Frauenanteils in Wahlämtern hinzuwirken und dieses Ziel bei der Umsetzung einer Wahlrechtsreform zu berücksichtigen.
Vorstoß zu Ruhebezügen der Bundespräsidenten
Mit einem AfD-Vorstoß zur den Ruhebezügen des Bundespräsidenten (19/5490) hat sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasst. In ihrem Gesetzentwurf verweist die AfD-Fraktion darauf, dass frühere Bundespräsidenten derzeit "eine lebenslange Alimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr" erhielten. Sie schlägt vor, die Höhe des Ehrensoldes für Alt-Bundespräsidenten gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage von 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festzuschreiben. Zugleich sollen sie laut Vorlage bei Einkünften aus privater Tätigkeit den Anspruch auf die volle Zahlung des Ehrensoldes verlieren.
Anträge zu Special Olympics und eSports überwiesen
Dem Sportausschuss überwiesen hat der Bundestag vergangene Woche einen FDP-Antrag, die "Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023" zu unterstützen 19/5219). "Die Mission von Special Olympics" ist es laut Vorlage, Menschen mit geistiger Behinderung durch Sport zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu verhelfen. Überwiesen wurde auch ein Grünen-Antrag, die "Entwicklung des eSports" zu fördern (19/5545). Unter eSport wird "das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten subsummiert".
Unternehmenswechsel der Rechtsform beim Brexit
Die Möglichkeiten vom Brexit betroffener Unternehmen zu einem geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung sollen um eine zusätzliche Variante erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5463) vor, den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies.
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