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Kurz Notiert
Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren
Der Bundestag hat am Donnerstag zwei Anträge an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, die auf eine Stärkung von Deutschland als Investitionsstandort abzielen. Dabei fordert die FDP-Fraktion (19/4216) die Regierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht, wie vom Bundesrat angestrebt, anzuziehen. Die Länderkammer hatte sich zuvor in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Es sei zu befürchten, dass dies von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen würde, so die FDP. Die Grünen (19/5565) wiederum plädieren genau für das Gegenteil, nämlich dem Votum des Bundesrats zu folgen.pez
Job-Tickets und Diensträder sind steuerfrei nutzbar
Zuschüsse des Arbeitgebers zu Job-Tickets sind ab 2019 steuerfrei. Das beschloss der Bundestag (19/4455) am Donnerstag. Allerdings werden die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet. Auch die Nutzung von Elektroautos als Dienstwagen wird in Zukunft steuerlich günstiger sein als die Nutzung von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben. Die Nutzung von Dienstfahrrädern des Arbeitgebers kann steuerfrei erfolgen.hle
Umsatzsteuerbetrug im Internet wird unterbunden
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wird eine Haftung eingeführt, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben, beschloss der Bundestag am Donnerstag (19/4455).hle
Fortentwicklung des Emissionshandels
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss das Haus einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung (19/5563). Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sollen laut Bundesregierung unter anderem die "nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystem für die Handelsperiode 2021 bis 2030" geschaffen werden. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthielten sich. AfD und Linke stimmten gegen den Entwurf.scr
Bund unterstützt weiter bei Integrationskosten
Der Bund will sich weiter an den Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligen. Mit einem Gesetzentwurf (19/5465) soll eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung aus dem September 2018 umgesetzt werden. Der Entwurf wurde am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen. Laut Entwurf ist eine Verlängerung der Bundesleistungen bis Ende 2019 geplant. Umgesetzt werden soll die Unterstützung überwiegend durch die Umsatzsteuerverteilung.scr
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