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Die Abgeordnete der SPD warnt vor einem Absenken der Ausgaben für Entwicklung
Frau Steffen, der Bundeshaushalt steigt 2019 um 13 Milliarden Euro, vor allem die Ressorts Verteidigung, Entwicklung und Soziales profitieren. Sind Sie mit diesem Ergebnis zufrieden? Ja, denn wir haben einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Dem Parlament ist es gelungen, für einige Ressorts deutlich mehr Mittel rauszuholen und das ist besonders in den Bereichen Entwicklung und Auswärtiges…
Mit Zahlen und Bilanzen hatte der gelernte Bankkaufmann und Diplom-Ökonom Volker Münz in seinem bisherigen Berufsleben viel zu tun. 14 Jahre arbeitete er vor seiner Politikkarriere als Banker, zuletzt leitend bei der Hypovereinsbank. Kein Wunder, dass der 2017 in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete aus dem Schwäbischen im Haushaltsausschuss gelandet ist. Dort ist Münz auch für…
Subventionen abbauen?
G estalten sollen das Parlament und die Regierung - diesen Anspruch erheben die Bürger zurecht. Ein Mittel dazu sind Subventionen - Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen. Wer sie deutlich reduzierte oder abschaffte, gäbe ein Steuerungsinstrument aus der Hand. Fast sechs Milliarden Euro Steuerzahlung werden Firmenerben 2018 erlassen, damit sie ihre Unternehmen ohne finanzielle…
D ie Älteren unter uns werden sich noch an Roland Koch und Peer Steinbrück erinnern, die einst mit dem Rasenmäher die Subventionen kürzen wollten. Die Zeiten sind längst dabei. Die Kassen sind voll und der Nanny-Staat blüht. Ans Sparen denkt keiner mehr. Der Staat wirft das Geld mit vollen Händen raus: 25,2 Milliarden Euro Subventionen jährlich - das ist ein neuer Rekord. Beispiel…
