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Etat 2019
Sören Christian Reimer
»Gequetschte schwarze Null«

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Umfassende Kritik der Opposition

Ein produktives Jahr liegt hinter den Haushaltspolitikern des Bundestages. Hatten sie nach langer Regierungsbildung noch vor der Sommerpause den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, ging es im September schon mit dem Haushalt für 2019 weiter. Dieser wurde vergangenen Freitag nach den abschließenden Beratungen in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen (366 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen) verabschiedet. 356,4 Milliarde Euro kann der Bund demnach im kommenden Jahr ausgeben, ein Plus von 12,8 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7 Prozent zu 2018 (19/3400, 19/4624, 19/4625, 19/4626).

Der Etat Der beschlossene Haushalt sieht im Vergleich zum Regierungsentwurf um 400 Millionen Euro geringere Ausgaben vor. Tatsächlich gibt es aber für sämtliche Ministerien mehr Geld, als die Bundesregierung ursprünglich eingeplant hatte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr ausgeben als geplant. Das liegt aber vor allem an höher ausfallenden Sozialausgaben. Auch beim Innen- (+786 Millionen Euro), Verteidigungs- (+327), Verkehrs- (+282) und Entwicklungsetat (+520) legten die Haushälter gegenüber dem Regierungsentwurf teils kräftig nach. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen (VE), die in den Haushaltsjahren ab 2020 wirksam werden, wachsen ebenfalls deutlich auf. Sah der Regierungsentwurf noch VE in Höhe von rund 101 Milliarden Euro vor, kamen während der parlamentarischen Beratungen noch mehr als 13 Milliarden Euro hinzu, ein Großteil davon im Verteidigungsetat (+5,7 Milliarden Euro). Einzig für die Bundesschuld (Einzelplan 32) und im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sind nach den Haushaltsberatungen weniger Ausgaben vorgesehen.

Von den Ausgaben entfällt das Gros mit 233,9 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (2018: 225). 34,6 Milliarden Euro sind für Personalausgaben (2018: 33,4) vorgesehen. Die als Investitionen verbuchten Ausgaben sollen 2019 von 39,8 in 2018 auf 38,9 Milliarden Euro sinken. Gegenüber dem Regierungsentwurf für 2019, der 37,9 Milliarden Euro für Investitionen veranschlagt hatte, steigt der Ansatz nach den parlamentarischen Beratungen allerdings. In 2018 wurde zudem eine Zuweisung an den Digital-Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als Investition verbucht, wie die Koalitionäre gern betonen.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Dabei geht der verabschiedete Entwurf im Vergleich zum Regierungsentwurf von sinkenden Steuereinnahmen beim Bund aus. Sie sollen 2019 nun 325,5 statt 333 Milliarden Euro betragen. Für 2018 liegt das Soll bei 321,3 Milliarden Euro. Der sinkende Einnahmeansatz reflektiert zum einen die Steuerschätzung aus dem November 2018, die für das kommende Jahr etwas geringere Einnahmen prognostiziert. Zum anderen sind auch einnahmemindernde Effekte von Koalitionsvorhaben schon eingerechnet worden. So will die Koalition die geplante fortgesetzte Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten im kommenden Jahr unter anderem über die Umsatzsteuerverteilung finanzieren.

Keine Schulden Eine Nettokreditaufnahme sieht der Haushaltsentwurf erneut nicht vor. Das Saldo von 5,7 Milliarden Euro wird fast komplett durch eine Entnahme aus der Flüchtlingskosten-Rücklage ausgeglichen. Hatte der Regierungsentwurf noch knapp fünf Milliarden Euro als Entnahme etatisiert, sind es im beschlossenen Haushalt nun 5,5 Milliarden Euro. Auch in der Finanzplanung ab 2020 sind Entnahmen aus der Rücklage vorgesehen. Ende 2017 lagen in dieser 24 Milliarden Euro. Eigentlich war vorgesehen, schon in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro zu entnehmen. Das ist laut Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr erforderlich.

Lob und Kritik Dass die Einschätzungen über das mehrere tausend Seiten starke Haushaltsgesetz samt Einzelplänen und ergänzenden Beschlussempfehlungen im Plenum weit auseinandergingen, überraschte nicht wirklich. Auch in der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag und der Schlussrunde am Freitag schossen die Haushaltspolitiker der Opposition scharf gegen den Etat, während die Koalitionsredner und der Finanzminister zufrieden auf das Erreichte blickten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der Allgemeinen Finanzdebatte zu Beginn der Haushaltswoche, dass eine gute Finanzpolitik "der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens" und "ein Markenzeichen dieser Koalition" sei. Der Verzicht auf neue Schulden sei eine "große Leistung", ebenso, dass Deutschland im kommenden Jahr voraussichtlich das Maastricht-Schuldenkriterium einhalten wird.

Johannes Kahrs, Chef-Haushälter der SPD, fand ebenfalls lobende Worte für den Etat der Großen Koalition. "Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, wir investieren in Familien, wir investieren in Bildung, wir investieren in die Infrastruktur, in alles das, was richtig, wichtig und gut ist", sagte Kahrs. Eckhardt Rehberg (CDU) nannte den Haushalt für 2019 "grundsolide" und wies ebenfalls auf den erhöhten Investitionsansatz hin. Eine Entnahme aus der Rücklage sei in der Finanzplanung vorgesehen gewesen, wies Rehberg die Kritik der Opposition zurück.

Im Blumenbeet Das alles überzeugte die Opposition nicht. Otto Fricke (FDP) griff quasi ins Blumenbeet, um seine Kritik zu bebildern. Der Haushalt scheine ob der positiven Rahmenbedingungen wie auf Rosen gebettet, "aber die Koalition verkennt, dass, wenn Rosen verblühen, die Dornen übrig bleiben". Die von der Koalition gelobte "schwarze Null" sei nur eine "gequetschte schwarze Null", meinte Fricke zur Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des Saldos.

Peter Boehringer (AfD) kritisierte, dass der Haushalt 2019 - wie auch schon der Haushalt 2018 - "unvollständig" sei. Für Risiken aus der Euro-Rettung würden keine Rückstellungen gebildet, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und verwies auf die Lage in Griechenland und Italien. Bei "sprudelnden Steuereinnahmen und minimalen Zinskosten" sei es zudem "Wahnsinn", Rücklagen anzuzapfen, um die "schwarze Null" zu erreichen.

In der Schlussdebatte am Freitag erneuerte auch Gesine Lötzsch (Die Linke) ihre Fundamentalkritik an dem Etat der Großen Koalition. Sie warf der Koalition ein "Feuerwerk der Selbstzufriedenheit" vor. Der Haushalt nehme aber die Lage im Land nicht zur Kenntnis. "Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit. Dafür sorgt dieser Haushalt nicht", sagte Lötzsch.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass in dem Haushalt "keine rote Linie" zu erkennen sei. Der Etat 2019 sei der erste eigene Etat von Bundesfinanzminister Scholz. Wirkliche Veränderungen seien aber nicht festzustellen, es bleibe alles beim Alten, es sei ein Haushalt des "Weiter so", bemängelte Kindler.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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