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UMWELT
Lisa Brüßler
50 Millionen Euro gegen Vermüllung der Meere

Mittel für Strukturwandel bereitgestellt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann 2019 mit Ausgaben in Höhe von 2,29 Milliarden Euro planen. Der Ansatz des Einzelplans 16 liegt damit 308,28 Millionen Euro über dem Etat von 2018 und 20 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte vergangene Woche im Bundestag den Mittelaufwuchs und die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen. So würden für eines der drängendsten Umweltprobleme, die Bekämpfung von Plastikmüll, in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro bereitgestellt. "Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft", forderte Schulze.

Weitere 50 Millionen Euro werden in den kommenden Haushaltsjahren durch das Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung für vom Strukturwandel in Folge des geplanten Kohleausstiegs betroffene Kommunen bereitgestellt. Die im Juni eingesetzte Strukturwandelkommission beschäftige sich intensiv damit, wie ein sozialer Wandel gerecht stattfinden könne, sagte Schulze. "Ich bin überzeugt davon, dass dies ein Beispiel für andere Länder sein wird". Mit dem Energie- und Klimafonds stünden zudem zusätzlich 45 Millionen Euro bereit, um ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien aufzubauen.

Langer Weg der kleinen Schritte "Der Haushalt ist mit einem Plus von 14,6 Prozent gut ausfinanziert", sagte Andreas Schwarz (SPD). Mit den Aufstockungen in den Bundesprogrammen "Blaues Band" zur Renaturierung von Flüssen und Auen und "Biologische Vielfalt" setzte man zudem "starke Zeichen für den Umwelt- und Naturschutz, die Artenvielfalt und den Insektenschutz", sagte er.

Ingo Gädechens (CDU) wertete den Einzelplan als Zeichen dafür, dass "wir die Arbeit des Hauses mit vereinten Kräften unterstützen". Da Klimaschutz als Aufgabe alle Lebensbereiche berühre, müsse das Klimaschutzgesetz im kommenden Jahr ein "echter Meilenstein" werden. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative gehe man bereits "kleine Schritte auf einem langen Weg", sagte Gädechens. Insbesondere die Mittel für Programme zur Dekarbonisierung der Industrie seien unerlässlich im Kampf gegen den Klimawandel.

Der Haushalt wirke ambitionslos und setze keine neuen Akzente, kritisierte hingegen Ulla Ihnen (FDP): "Geld allein ist kein Garant für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik", sagte sie. Die Bilanz der Nationalen Klimaschutzinitiative, die seit zehn Jahren läuft, sei beispielsweise mangelhaft und die Einsparungen sehr gering. Ihnen forderte, mehr auf die Potenziale der Digitalisierung im Umwelt-, Naturschutz- und Klimabereich zu setzen.

Heidrun Bluhm (Die Linke) kritisierte, dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung deutlich besser sei als in Wirtschaft und Politik. Maßnahmen würden zwar breit diskutiert, jedoch mangele es an politisch wirksamen Taten: "Wir sind weit entfernt von einer soliden, verlässlichen und ausfinanzierten Umweltpolitik", sagte sie. Dafür nötig sei "ein abgestimmtes Miteinander von Politik mit Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr", so Bluhm.

Lisa Badum (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte, dass zu wenig Mittel für Projekte wie etwa die Europäische Klimaschutzinitiative bereitgestellt würden, um Initiativen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu unterstützen. Mit Blick auf Nachbarressorts sagte sie, es sei "besorgniserregend, dass die Deutsche Umwelthilfe als Gefahr für den Wirtschaftsstandort kriminalisiert wird". Niemand hier könne Verhältnisse wie in Polen wollen, wo unliebsame NGOs vor dem Klimagipfel in Katowice eingeschüchtert würden.

Der AfD-Umweltpolitiker Heiko Wildberg übte fundamentale Kritik am Etat und sagte, es gebe keinen Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung: "Der Haushalt verschwendet Steuern und Abgaben für eine trügerische Verheißung, die niemand je erleben wird." Selbst wenn man annehme, dass es einen Klimawandel gäbe, betrage der Anteil Deutschlands an der globalen Klimaerwärmung "fast gleich null", sagte Wildberg.Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

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