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Kurz Notiert

Zuschüsse an die Fraktionen werden erhöht

Die Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden im kommenden Jahr auf 117,6 Millionen Euro steigen. Das sind rund 2,3 Millionen Euro mehr als 2018. Im Regierungsentwurf für den Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) waren mit 111,9 Millionen Euro sinkende Zuschüsse vorgesehen. Insgesamt sind in dem mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der AfD beschlossenen Einzelplan Ausgaben in Höhe von 990,9 Millionen Euro vorgesehen (Soll 2018: 973,7, Regierungsentwurf: 974,9). Von den Ausgaben entfallen 2019 677,5 Millionen Euro auf Personalkosten, 154,6 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben, 142,8 Millionen Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse und 4,4 Millionen Euro auf Investitionen. Erhöht gegenüber dem Regierungsentwurf wurden in den Haushaltsberatungen im Einzelnen unter anderem die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie soll 2019 nun 3,1 Millionen Euro statt 2,7 Millionen Euro betragen. Der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit wurde von 9,9 auf 11,1 Millionen Euro erhöht.

Bundespräsidialamt bekommt mehr Geld

Der Etat des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) wird im kommenden Jahr um 5,8 Millionen Euro auf 47,6 Millionen Euro steigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Parlamentarier damit einen zusätzlichen Ausgabenaufwuchs von 273.000 Euro. Dabei bewilligten die Parlamentarier zusätzliche Mittel für die Errichtung eines temporären Bürogebäudes auf dem Gelände des Bundespräsidialamtes. Der Einzelplan wurde nach zweiter Lesung mit Stimmen sämtlicher Fraktionen bei Enthaltung der AfD angenommen.

Keine Veränderungen im Etat des Bundesrats

Der Bundesrat wird 2019 mit 37,5 Millionen Euro ein um rund 7,1 Millionen Euro höheres Budget haben als in diesem Jahr. Der Einzelplan 03 wurde nach zweiter Lesung einstimmig angenommen. Den Einzelplan hatten die Parlamentarier in den Haushaltsberatungen nicht verändert. Der Bundesrat soll 2019 mit 5,8 Millionen Euro rund 4,9 Millionen Euro mehr für Investitionen in die Hand nehmen können. Anlass sind Baumaßnahmen in den Liegenschaften der Länderkammer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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