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Kurz Notiert

203,7 Millionen Euro mehr für das Bundeskanzleramt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) wird im kommenden Jahr um 203,7 Millionen Euro auf 3,24 Milliarden Euro steigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Parlamentarier den Ansatz im Zuge der Haushaltsberatungen um 144,7 Millionen Euro. Wesentliche Änderungen fielen dabei im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien an (siehe Seite 7). Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 2019 966,5 Millionen Euro betragen (Soll 2018: 925,4).scr

Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Der Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) wird im kommenden Jahr 25,2 Millionen Euro betragen. Gegenüber 2018 wächst der Etat damit um 7,4 Millionen deutlich an. 18,8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in diesem Einzelplan auf Personalkosten entfallen. Im Zuge der Haushaltsberatungen veränderten die Parlamentarier den Ansatz nicht.scr

Geringere Ausgaben für Zinsen auf Bundesanleihen erwartet

Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr 17,52 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Soll-Ansatz für 2018 sinken die Ausgaben damit um 573,7 Millionen Euro. Grund dafür ist überwiegend eine ausgabemindernde Disagio-Verbuchung. Der Regierungsentwurf (Einzelplan 32) war noch von im Vergleich zu 2018 steigenden Ausgaben ausgegangen (18,8 Milliarden Euro). Den Großteil der Ausgaben machen Zinsen auf Bundesanleihen aus. Sie sollen 2019 mit 15,7 Milliarden Euro rund 100 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf.scr

Bundesregierung legt Digital-Strategie vor

Die Bundesregierung hat die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" (19/5810) vorgelegt. Darin beschreibt sie, welche Schwerpunktvorhaben die Ministerien identifiziert haben, um digitalpolitische Maßnahmen strategisch umzusetzen. Im Kern besteht die Strategie aus den fünf Handlungsfeldern Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie moderner Staat. Das Thema Sicherheit sei dabei bewusst kein eigenes Handlungsfeld, da Sicherheit "eine grundlegende Voraussetzungen für nachhaltige und erfolgreiche Digitalisierung" sei, schreibt die Bundesregierung. Ziel sei es, die Strategie kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Berlin aktualisiert Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) von 2017 aktualisiert. Die "Aktualisierung 2018" (19/5700) umfasst laut Bundesregierung unter anderem die "Ergänzung und Anpassung einzelner Indikatoren und Ziele auf Basis von Prüfaufträgen aus der DNS sowie auf Basis des Koalitionsvertrages". Zudem beinhaltet die Aktualisierung "Darstellungen zu aktuellen Prioritäten der Ressorts zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der DNS".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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