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Susanne Kailitz
Giffey kündigt Personal-Offensive für Kitas an

Der Etat liegt erneut über zehn Milliarden Euro. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

10,4 Milliarden Euro: So viel Geld steht dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr zur Verfügung. Damit bekommt Ministerin Franziska Giffey (SPD) mehr Geld als ursprünglich geplant. In den Haushaltsberatungen wurde ihr Etat um rund 145 Millionen Euro aufgestockt. Union, SPD und Giffey werteten dies in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs am vergangenen Donnerstag als "Erfolg für die Familien in Deutschland". Der Bundestag stimmte dem Familienetat (19/3400, Einzelplan 17) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zu und folgte damit den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4624, 19/4625).

Der größte Teil des Geldes ist für familienpolitische Leistungen vorgesehen: Allein 6,86 Milliarden Euro entfallen auf das Elterngeld, 718 Millionen Euro hat die Regierung für Unterhaltsvorschusszahlungen eingeplant. Für das Kindergeld stehen 779 Millionen Euro zur Verfügung, 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Rund 405 Millionen Euro sind für den Posten "Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik" veranschlagt.

100.000 Kita-Plätze Giffey sagte in ihrer Rede, der Bund investiere in den Bau von 100.000 zusätzlichen Kitaplätzen und werde eine Personal-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher starten. Sie betonte, es sei eine ihrer ersten Entscheidungen gewesen, das Bundesprogramm "Demokratie leben" zu entfristen; sie habe "nicht die Absicht", diese Förderung "in Frage zu stellen". Giffey kündigte an, mit dem Familien-Entlastungsgesetz vor allem "Familien mit kleinen Einkommen" stärken. Mit der geplanten Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets sollten endlich das Mittagessen und Schülertickets für Kinder aus sozial schwachen Familien kostenlos werden. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz soll zudem die Befreiung von Kita-Gebühren für arme Familien ermöglicht werden.

Die Abgeordneten von Union und SPD zeigten sich erfreut über den Familienhaushalt. Alois Rainer (CSU) wies darauf hin, dass der Etat des Ministeriums in den letzten Jahren verdoppelt worden sei - das Haus sei als "Querschnittsministerium" wichtig. Daher summierten sich auch die Ausgaben des Staates für Familien weit über die 10,4 Milliarden des Einzelplans hinaus auf rund 80 Milliarden, wenn man etwa das Kindergeld, das Ehegattensplitting und weitere Aufwendung in die Rechnung einbeziehe.

Für die SPD betonte Svenja Stadler, dass in den parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf 144 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert worden seien, "das haben wir gut gemacht". Die Mittel, die für mehr Qualität in den Kitas und Fachkräfte vorgesehen seien, seien "gut investiertes Geld". Besonders erfreulich sei, dass künftig sechs Millionen Euro für den Kampf gegen Gewalt an Frauen bereit stünden.

AfD will Demokratieklausel Deutlich kritischer zeigte sie die Opposition. Für die AfD bemängelte Volker Münz, die Regierung gebe 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, dies sei das Doppelte des Familienetats. Sie tue nichts dafür, die Wahlfreiheit für Familien zu stärken, bekämpfe die Kinderarmut nicht und entlaste Familien nicht. Münz kritisierte außerdem die Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben". Seine Fraktion wolle die Summe halbieren und die Demokratieklausel wieder einführen. Es dürften nur Projekte gefördert werden, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Christoph Meyer (FDP) bemängelte, Giffey verfolge zwar gute Ziele, sei bei deren Umsetzung aber intransparent. Häufig lasse sie zudem die Grenzen von Bundesaufgaben und Zuständigkeiten der Länder "verfließen". Dies sei zwar aus "fachpolitischer Sicht" nachvollziehbar, müsse aber aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers kritisch bewertet werden. Er erwarte, so Meyer, dass die Entscheidung über die im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" geförderten Projekte erst nach der Evaluation des Programms erfolgt.

Für die Linksfraktion stellte Katrin Werner der Ministerin ein unzureichendes Zeugnis aus. Ihre Vorhaben kleide sie zwar in starke Worte, sie gingen aber am Bedarf der Familien vorbei. So würden etwa beim Familienentlastungsgesetz Hartz-4-Bezieher leer ausgehen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz würden keine bundesweiten Qualitätsstandards erreicht, zudem gebe es keine dauerhafte Förderung des Bundes.

Ekin Deligöz (Grüne) warf Ministerin Giffey einen unredlichen Umgang mit dem Haushaltsausschuss vor. Die 30 zusätzlichen Stellen für das Ministerium habe Giffey inhaltlich nicht begründet und ignoriere die Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Ideen der Ministerin seien "nicht etatreif", monierte Deligöz. Sie wolle den Ländern Geld geben, schaffe aber keine Verbindlichkeit dafür, dass dieses Geld auch so eingesetzt wird, wie vorgegeben, da keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen seien. Als Haushälter müssten die Parlamentarier aber darauf achtem, dass "verantwortungsvoll mit Steuermitteln" umgegangen wird, sagte Deligöz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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