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Claus Peter Kosfeld
Schwierige Arbeiten an vielen Baustellen

Etat 2019 steigt. Offene Finanzierungsfragen

Beim Gesundheitsetat rücken Haushaltspolitiker gerne mal die Relationen zurecht. Der Etat ist vergleichsweise klein, die wahre Größe der Gesundheitskosten offenbart sich beim Blick auf die Bilanz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die 2017 rund 218 Milliarden Euro an Leistungsausgaben verbucht hat. Überdies sind 14,5 von rund 15,3 Milliarden Euro oder 95 Prozent des Gesundheitsetats für 2019 als Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds verbucht. Rund 800 Millionen Euro verbleiben somit für haushalterische Kreativität. In den Beratungen wurde der Mittelansatz noch um rund 35 Millionen Euro erhöht (19/4624; 19/4625). Insgesamt steigen damit die Ausgaben im Vergleich zu 2018 um rund 98 Millionen Euro.

Einige Haushaltsschwerpunkte sind weitgehend unstrittig: Die Pflege, Digitalisierung, Prävention oder der Kampf gegen Infektions- beziehungsweise Volkskrankheiten wie HIV/AIDS, Ebola oder Diabetes mellitus. An anderer Stelle wird heftig gestritten, über langfristige Finanzierungsfragen vor allem. Als neue Haushaltstitel eingeführt wurden der Aufbau eines Datenkompetenzzentrums Gesundheitsversorgung sowie Modellprojekte zur telemedizinischen Versorgung und Förderung von Testregionen. Die Telemedizin ist ein Hoffnungsträger für die ländlichen Regionen. Die Opposition stimmte vergangene Woche trotzdem geschlossen gegen den Haushaltsplan.

Kranke Flüchtlinge In der Schlussdebatte kritisierten Redner der Opposition, dass für Kernprobleme wie die langfristig stabile Pflegefinanzierung, die Organspende oder die Digitalisierung keine brauchbaren Konzepte vorlägen. Die AfD-Fraktion verlangte Antworten auf die nach ihrer Darstellung hohen Gesundheitskosten für Flüchtlinge. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) nannte als Beispiel die Kosten für die Behandlung von HIV und AIDS. Offizielle Statistiken zeigten, dass viele AIDS-Kranke aus der Subsahara-Region nach Deutschland kämen. Sie forderte, alle Asylbewerber auf HIV zu testen. Detlev Spangenberg (AfD) kritisierte die Kosten für die internationale Gesundheitspolitik mit den hohen Pflichtbeiträgen zur Weltgesundheitsorganisation (25,7 Millionen Euro), während in Deutschland viele Kinder und alte Leute arm seien. Es sei "ein Treppenwitz", die Migration als Grundlage für Wohlstand anzusehen.

Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, auch in der Gesundheitspolitik gegen Ausländer und Flüchtlinge zu hetzen. Karl Lauterbach (SPD) sagte, das erinnere an das Mittelalter, als die Juden beschuldigt worden seien, die Pest zu verbreiten. "Genau das Gleiche machen Sie heute mit den Flüchtlingen." Karsten Klein (FDP) fügte hinzu, es sei widersinnig, hohe Beiträge für die WHO zu beklagen, die sich international gegen die Ausbreitung von Krankheiten einsetzt, und sich dann darüber zu beschweren, dass kranke Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Es sei im Übrigen eine Frage der Humanität, sich international in der Gesundheitspolitik zu engagieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zog eine Zwischenbilanz und erinnerte daran, dass mit dem Versichertenentlastungsgesetz und dem Pflegesofortprogramm schon zwei wichtige Reformen verabschiedet worden seien. Es werde außerdem in die Digitalisierung investiert. Er betonte: "Wir müssen Digitalweltmeister werden." Weitere Vorhaben beträfen die sichere Arzneimittelversorgung und effektivere Abläufe bei Organspenden. Außerdem soll in der Altenpflege eine bessere Bezahlung erreicht werden. Zudem gehe es um die Finanzierung der Gesundheits- und Pflegekosten in den nächsten 10 oder 20 Jahren. Spahn forderte: "Wir müssen größer denken bei den grundsätzlichen Herausforderungen."

Bärbel Bas (SPD) stimmte zu, dass in der Altenpflege flächendeckend Tariflöhne erreicht werden müssten. Was die Finanzierung betreffe, müsse über die Bürgerversicherung gesprochen werden und eine Pflegevollversicherung. Auch Pia Zimmermann (Linke) stellte das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung infrage und erinnerte an die Forderung ihrer Partei nach einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.

Dicke Kinder Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, es gebe noch mehrere Baustellen, darunter die mangelhafte Digitalisierung. Hier sei keine Strategie erkennbar zur Anbindung von Kliniken, Praxen oder Apotheken, nur Minimalansätze. Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) rügte: "Wir befinden uns in Deutschland in der digitalen Steinzeit." Die Chancen würden nicht genutzt, es gehe zu langsam voran. Es gebe schon intelligente Pillendosen und Roboting im OP-Saal, jedoch fehle eine Gesamtstrategie.

Dietrich Monstadt (CDU) erinnerte an die Herausforderung, Volkskrankheiten wie Adipositas und Diabetes in den Griff zu bekommen. Kinder und Jugendliche müssten lernen, was ein gesundheitsbewusstes Leben bedeute. In vielen Familien werde nicht mehr gekocht, manche Kinder wüssten nicht, wie gesundes Essen schmecke. Übergewicht und der Bewegungsmangel hätten gravierende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. So gebe es bereits rund zehn Millionen Diabetiker in Deutschland, Tendenz "massiv steigend". Das koste die GKV samt der Folgeerkrankungen rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Der Haushalt stelle auch vor diesem Hintergrund die richtigen Weichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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