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Helmut Stoltenberg
»Wunderbarer Haushalt«

Koalition lobt Mittelzuwachs. Die Opposition attackiert den Minister

Es kommt nur selten vor, dass Redner von FDP, Linken und Grünen übereinstimmen, doch in einem Punkt waren sich Marco Buschmann (FDP). Victor Perli (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat einig: Unisono forderten sie die Demission von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Der freilich zeigte sich davon unbeeindruckt: "Es ist jeder Tag schön, wo Sie das wiederholen", kommentierte er die Rücktrittsforderungen. Und Lindner, der darauf verwiesen hatte, 1982 geboren zu sein, während der Noch-CSU-Chef 1980 erstmals in den Bundestag eingezogen sei, bekam von dem Minister noch die Mahnung, er möge darauf achten, dass er sich nicht möglicherweise noch vor Seehofer wieder aus der Politik verabschiedet.

Auch mit seinem Etat für das kommende Jahr zeigte er sich zufrieden: Das sei, sagte Seehofer, ein "wunderbarer, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister". In der vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Haushaltsausschusses (19/4625) umfasst dieser "wunderbare" Etat Ausgaben in Höhe von fast 15,85 Milliarden Euro - knapp 1,72 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und fast 790 Millionen Euro mehr, als im Entwurf der Bundesregierung (19/3400) für das kommende Jahr vorgesehen war. Zufrieden verwies Seehofer darauf, dass die Steigerung zum laufenden Jahr zwölf Prozent betrage, und sprach von 5.000 neuen Stellen für sein Ministerium und nachgeordnete Behörden. Dies bedeute "mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage".

Dabei sei die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland so gut wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren, fügte Seehofer hinzu. Nun würden die Sicherheitsbehörden weiter ausgebaut. Zugleich habe man "das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik". Alleine für den sozialen Wohnungsbau gebe es in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. "Weitgehend die Ziele erreicht" habe man auch bei der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Bis Ende Oktober habe die Zahl von Asylerstanträgen 140.000 betragen, womit man "weit entfernt" sei von der von ihm gesetzten Obergrenze von 200.000 im Jahr.

Während Seehofer nachdrücklich für den UN-Migrationspakt warb, weil dieser Herkunftsstaaten verpflichte, "Migranten wieder zurückzunehmen", forderte Martin Hess (AfD), die Übereinkunft nicht zu unterzeichnen. Sie werde, sagte Hess, nur zu "einem weiteren Anstieg der Armutsmigration nach Deutschland führen". Zugleich warf er der Regierung eine verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik" vor. Die "grenzenlose Willkommenskultur" der Regierung habe zu einer erheblichen Verschlechterung der inneren Sicherheitslage geführt, und auf den islamistischen Terrorismus reagiere die Koalition "mit völlig unzureichenden Maßnahmen".

Bilanz kritisiert Buschmann hielt Seehofer eine "bescheidene Amtsbilanz" vor. In dessen Heimatabteilung sei nichts passiert und aus dem Thema Bauen habe Seehofer "nicht nur ein Anhängsel gemacht", sondern den Bereich "als Steinbruch genutzt, um Versorgungsposten zu schaffen". Auch von Seehofer versprochene "neue Ideen" vermisste der FDP-Mann: "Wo bleibt der Migrationsgipfel, der alle Beteiligten von der Kommune bis zum Bund an einen Tisch holt?" fragte er.

Für Die Linke kritisierte Perli, Seehofer sei "mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum". Der Minister und die Koalition hätten aber "nicht geliefert". So habe die Regierungskoalition für die Unterstützung der Mieter in Deutschland "keinen einzigen Cent mehr übrig", obwohl bundesweit vier Millionen bezahlbare Wohnungen fehlten.

Lindner attestierte dem Minister, zu spalten statt zusammenzuführen. Seehofer sei "Heimatminister, ohne irgendwie eine Idee von Heimat vorzuleben". Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu, er hätte sich gewünscht, dass Seehofer "einen Bruchteil seiner Energie", die er etwa für Verbesserungen bei Abschiebungen verwende, darauf gerichtet hätte, "wie Integration in diesem Land gelingen kann", doch sei das Gegenteil der Fall.

Neue Stellen Martin Gerster (SPD) betonte dagegen das Ziel der Koalition, "dass Integration gelingt". So habe sie die Mittel für Integrationkurse aufgestockt, und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe es 313 neue Stellen. Auch hätten SPD und Union "das größte Paket für innere Sicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt: seit 2016 insgesamt fast 12.000 zusätzliche Stellen". Solche Beschlüsse hätten dazu geführt, dass man in der Kriminalitätsstatistik den niedrigsten Stand an Straftaten seit 25 Jahren messen könne. "Die Große Koalition hat Deutschland sicherer gemacht", fügte Gerster hinzu.

Klaus-Dieter Gröhler (CDU) betonte, der Haushalt sorge für mehr Sicherheit und eine leistungsfähige Gefahrenabwehr. Für die innere Sicherheit seien mit 5,5 Milliarden Euro so viele Mittel in dem Haushalt vorgesehen wie noch nie. Dabei investiere man auch personell in die Sicherheit. So gebe es etwa 2.369 neue Stellen bei der Bundespolizei, 476 neue Stellen beim Bundeskriminalamt und 350 Stellen beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Auch kurbele der Haushalt den Wohnungsbau an und fördere die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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