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bildunG und FORSCHUNG
Annette Rollmann
Unmut über Karliczeks Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Etat steigt auf 18,27 Milliarden Euro. Union, SPD, FDP und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderung zur Verwirklichung des Digitalpakts Schule

Eigentlich ging es um den Etat von Ministerin Anja Karliczek (CDU). Überlagert wurde die zweite Lesung des Haushaltes für Bildung und Forschung am vergangenen Donnerstag jedoch durch die umstrittenen Äußerungen der Ministerin in einem TV-Interview über die Ehe für alle und das Wohl von Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen. Karliczek hatte moniert, die Ehe für Homosexuelle sei überstürzt eingeführt worden, und sich für eine Langzeitstudie zum Kindeswohl in solchen Partnerschaften ausgesprochen.

Kai Gehring (Grüne) warf Karliczek vor, Regenbogenfamilien und deren Lebensentwürfe zu "diskreditieren". Es gebe in der Gesellschaft und der Wissenschaft ausreichend Belege, dass es Kindern aus solchen Familien nicht schlechter gehe als anderen. Auch Christoph Meyer (FDP), Gesine Lötzsch (Linke) und Ekin Deligöz (Grüne) äußerten ihr Befremden über die Aussagen der Ministerin. Karliczek selbst wies die Kritik zurück: "Ich bin in dem Interview nach einer Meinung gefragt worden, die Grundlage einer Entscheidung war, die wir im Juli 2017 getroffen haben. Meinungsvielfalt und Toleranz sind ja normalerweise immer Ihr Anliegen. Aber ich finde, jetzt gerade nicht, oder?"

Unterstützung bekam die Ministerin hingegen aus den Reihen der AfD-Fraktion. "Wir finden das sehr mutig", sagte Götz Frömming.

Trotz des um 652 Millionen Euro auf insgesamt 18,27 Milliarden Euro gestiegenen Bildungs- und Forschungsetats (19/3400, 19/3402, 19/4624), den der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen annahm, übte die Opposition Kritik an der Ausrichtung des Haushalts.

Frömming warf Karliczek vor, dass der Etat kaum steige und Deutschland in Relation zum Bruttosozialprodukt deutlich weniger für Bildung ausgebe als andere OECD Staaten. Zudem kritisierte er die Ausgaben von 30 Millionen Euro für die Strategie zur Chancengerechtigkeit von Frauen: "Das ist so überflüssig wie ein Kropf", schimpfte der AfD-Abgeordnete. Allein Qualität und Leistung dürften zählen, wer Quoten propagiere, greife in das für Wissenschaft und Forschung fundamentale Prinzip der Freiheit ein. Frömming sprach sich zudem gegen die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern für die Realisierung des Digitalpakts Schule aus.

Für den Digialtpakt will der Bund in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen. Unter anderem soll an Schulen der Ausbau von WLAN, die Entwicklung von Lernplattformen, Schulservern und interaktiven Tafeln gefördert werden. Notwendig dafür ist aber eine entsprechende Grundgesetzänderung, die von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss. Ende der vergangenen Woche einigten sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 104c im Grundgesetz. Der Bundestag soll noch in dieser Woche abschließend darüber beraten und abstimmen.

Während Gesine Lötzsch (Linke) in der Haushaltsdebatte vor allem Fragen der sozialen Gerechtigkeit thematisierte und die Aufwüchse beim BAföG als unzureichend bezeichnete, warb Ekin Deligöz (Grüne) für eine "grüne Forschungswende". Angesichts von Überschwemmungen, Bränden und Dürre müssten auf die Klimakrise Antworten gefunden werden. Wie auch Christoph Meyer (FDP) lobte sie die Idee der Agentur für Sprunginnovationen. Mit einer solchen Agentur könne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert werden, unterstrich Meyer. Die Agentur soll mit ihren Projekten in kurzer Zeit entscheidende technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen und radikale Innovationen forcieren.

Grundsätzlich kritisierte Meyer den Etat scharf und warf Karliczek vor, sie würde immer nur "auf Klassenerhalt" spielen. Als Beispiele nannte er die langsame Umsetzung der Digitalisierung, die schleppende Umsetzung der schnellen Datenübertragung wie auch den verspäteten Entwurf zur Strategie zur Künstlichen Intelligenz. China, USA und andere Regionen der Welt würden Deutschland den Rang ablaufen.

Swen Schulz (SPD) unterstrich den Wert der beruflichen Bildung. Sie sei eine wichtige Stütze des Bildungswesens und für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft unverzichtbar.

Kerstin Radomski (CDU) lobte den Aufwuchs im Haushalt. Bildung und Forschung sollten auch weiterhin die Grundlage sein, um Innovationen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deutschland brauche einen starken Forschungsstandort, davon hänge auch der Wirtschaftsstandort und die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab.

Ministerin Karliczek verteidigte ihren Haushaltsentwurf und hob die Investitionen in Zukunftstechnologien hervor. Sie kündigte an, in die Künstliche Intelligenz bis 2025 rund drei Milliarden Euro investieren zu wollen.

Für das Bildungswesen und die Nachwuchsförderung sind in Karlizceks Etat 4,78 Milliarden Euro vorgesehen (2018: 4,76), für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationsstandortes plant die Regierung 6,89 Milliarden Euro (2018: 6,58) und für die Hightechstrategie sind 6,74 Milliarden Euro (2018: 6,47 Milliarden Euro) vorgesehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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