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Michael Wojtek
Vertrauen in den Rechtsstaat

Im Etat 2019 des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, der vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde, sind Ausgaben von rund 895 Millionen Euro (2018: rund 792 Millionen Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind Mittel für die Bundesgerichte mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts sowie für das Bundespatentgericht. Für den Verbraucherschutz können erneut rund 37 Millionen Euro ausgegeben werden.

In der Schlussdebatte betonten mehrere Redner, dass der Etat zwar den kleinsten Teil des Bundeshaushalts ausmache, aber von größter Bedeutung sei, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte in diesem Zusammenhang das geplante Forum Recht und kündigte zudem eine Informationsoffensive an. Sie sagte, die Grundlagen des Rechtsstaates müssten neu erläutert werden, da diese nicht mehr selbstverständlich seien. Gleichzeitig müsse die Unabhängigkeit der Gerichte gegen populistische Bestrebungen geschützt werden, sagte die Ministerin.

Redner der Opposition kritisierten den Entwurf. Stephan Brandner (AfD) bemängelte, bei wichtigen Vorhaben sei "außer Spesen nichts gewesen". Stefan Ruppert (FDP) forderte eine schnelle Neuregelung des umstrittenen Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, für die es eine Mehrheit gebe. Victor Perli (Die Linke) schlug vor, die Strafbarkeit von Bagatelldelikten wie das Schwarzfahren abzuschaffen. Kritik an der Musterfeststellungsklage kam von den Grünen. Sie sei nicht effektiv, sagte Danyal Bayaz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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