VERTEIDIGUNG : Abgehoben
Der Wehretat steigt auf Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges
Für die einen ist es deutlich zu viel, für die anderen deutlich zu wenig. Bei kaum einen anderen Einzeletat im Bundeshaushalt gehen die Meinungen so weit auseinander wie bei den Verteidigungsausgaben. Fakt ist, dass der Wehretat 2019 mit einem Umfang von 43,23 Milliarden Euro einen Höchststand in den vergangenen 25 Jahren erreicht hat - sowohl was seinen Anteil am Bruttosozialprodukt als auch seinen Anteil am Gesamthaushalt angeht. Der Bundestag verabschiedete den Verteidigungshaushalt in der vergangenen Woche in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/4613, 19/4624) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition.
Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf (19/3400, Einzelplan 14) noch einmal um 327 Millionen Euro erhöht. Damit verfügt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr über 4,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Deutlich angehoben im Verlauf der Beratungen wurde auch die Summe der Verpflichtungsermächtigungen. Der Haushaltsausschuss bewilligte unter dem Strich zusätzliche 5,68 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zu Buche schlagen werden. Insgesamt erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen damit auf 35,49 Milliarden Euro. Die Erhöhung ist vor allem der geplanten Beschaffung eines neuen schweren Transporthubschraubers geschuldet, der die alten Maschinen vom Typ CH-53G ersetzen soll. Allein 5,62 Milliarden Euro soll das Beschaffungsvorhaben bis Ende der 2030er Jahre kosten. Hinzu kommen Vorhaben wie das Mehrzweckkampfschiff 180 und zusätzliche U-Boote.
Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen stieß in der Haushaltsdebatte dann auch auf Kritik von Bündnis 90/Die Grünen. Deren sicherheitspolitischer Sprecher Tobias Lindner rechnete vor, dass sich die Erhöhung auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro belaufen, von denen 2,2 Milliarden durch globale Minderausgaben gegenfinanziert werden sollen. Ministerin von der Leyen vertage die Finanzierungsprobleme in die Zukunft. Es helfe der Bundeswehr auch nicht, auf die "maroden Strukturen einfach immer mehr Geld obendrauf zu kippen", monierte Lindner.
Die AfD-Fraktion wiederum hält den Wehretat trotz der Erhöhung noch immer für zu niedrig. Der Haushaltspolitiker Martin Hohmann (AfD) mahnte die Regierung erneut, die Zusage an die Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, einzuhalten. Die Bundeswehr habe "gewaltigen Modernisierungsbedarf". Nach Aussage von Ministerin von der Leyen werden die Ausgaben bei 1,34 Prozent des BIP liegen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, bezeichnete die Mittelerhöhungen für militärische Beschaffungen hingegen als "größenwahnsinnig". Die Bundesregierung folge weiterhin "blind" dem Aufrüstungskurs von US-Präsident Donald Trump und erfülle "die Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie". In einem Entschließungsantrag (19/5845), den der Bundestag ablehnte, forderte die Linke deshalb die Streichung diverser Beschaffungsvorhaben wie die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne, eine Senkung der Verteidigungsausgaben um insgesamt sechs Milliarden Euro und die Beendigung der Auslandseinsätze. Zumindest an diesem Punkt sind sich die Linksfraktion und die AfD einig, die ebenfalls das Ende des militärischen Engagements im Ausland wünscht. Der Einsatz in Afghanistan sei gescheitert und der Einsatz in Mali werde scheitern, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Jens Kestner.
Die FDP-Fraktion trägt die Erhöhung des Wehretats "im Grundsatz" zwar mit, wie deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) beteuerte, kritisierte zugleich mit Blick auf die sogenannte Berater-Affäre einen "schludrigen" Umgang mit Steuergeldern im Verteidigungsministerium. In einem vom Bundestag mehrheitlich abgelehnten Entschließungsantrag (19/5899) fordern die Liberalen das Ausmaß der externen Beraterverträge umfassend offenzulegen und gegebenenfalls dienst- und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Kritik an der Praxis der Vergabe von Beraterverträgen im Ministerium wurde auch aus den Reihen der SPD laut. Der Haushaltspolitiker Dennis Rohde mahnte, externe Berater dürften "immer nur die absolute Ausnahme sein". Seine Fraktion fordere eine personelle Stärkung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, schließlich gehe es um "hoheitliche Aufgaben" des Staates.
Bei so viel Kritik sah sich der Verteidigungs- und Haushaltsexperte Reinhard Brandl (CSU) dann doch veranlasst, von der Leyen ausgiebig zu loben. Es sei das Verdienst der Ministerin, nach 25 Jahren des Schrumpfens die Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet zu haben.