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Entwicklung
Johanna Metz
Rekordhaushalt mit Tücken

Minister Gerd Müller (CSU) kann sich über ein unerwartetes Plus von 800 Millionen Euro freuen. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

Seit 2002 ist Sascha Raabe (SPD) Abgeordneter im Bundestag, genauso lange sitzt er im Entwicklungsausschuss. Jahr für Jahr hat er die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erlebt, begleitet und wohl auch durchlitten, doch so zufrieden wie diesmal war Raabe niemals zuvor. "In den mittlerweile 16 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, gab es noch nie eine so umfangreiche positive Veränderung eines Regierungsentwurfes bis zur zweiten Lesung", freute sich der dienstälteste Entwicklungspolitiker des Hauses vergangene Woche in der Debatte über den Etat des BMZ für 2019. Diesen billigte der Bundestag am Ende auf Basis der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/4620) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die der übrigen Fraktionen. Raabe war sich sicher: "Heute ist ein guter Tag für das Parlament und für die ärmsten Menschen dieser Erde. Darauf können wir stolz sein."

Tatsächlich ist den Haushältern des Bundestages beim Budget für Entwicklung ein Coup gelungen. Sah der Entwurf der Bundesregierung (19/3400, 19/3402) zunächst nur einen Aufwuchs um 285 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vor (2018: 9,44 Millionen Euro), konnten die Abgeordneten im Schulterschluss mit Ressortchef Gerd Müller (CSU) eine ordentliche Geldschippe extra raushandeln, nämlich 520,34 Millionen Euro. Der Etat steigt damit um satte 803,85 Millionen Euro auf 10,25 Milliarden Euro. Davon sind 6,88 Milliarden Investitionen, was bedeutet, dass Müller 2019 sogar den zweitgrößten Invesitionshaushalt des Bundes verwaltet.

»Starkes Zeichen« Für den Ressortchef ein "starkes Zeichen". Das Parlament habe sein "Königsrecht in den Haushaltsberatungen wahrgenommen", lobte Müller, der schon bei der Einbringung des Haushalts im September davor gewarnt hatte, im kommenden Jahr dringend notwendige Programme nicht mehr finanzieren zu können. Das scheint nun abgewendet. Mit den zusätzlichen Mitteln "kann das BMZ vier Millionen Menschen ein Jahr lang das Überleben sichern", betonte Müller. Exemplarisch verwies er auf die von ihm ins Leben gerufene Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger" und die Hilfen in Kriegs- und Krisenregionen. Insgesamt will das Ministerium 2019 mehr in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vor Ort investieren. So steigen die Ausgaben für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um hundert Millionen auf 800 Millionen Euro, die Beiträge für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Vereinten Nationen (UN) und andere internationale Organisationen um 80 Millionen auf zwei Milliarden Euro. Neben den UN profitieren unter anderem der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose und die Impfallianz GPEI von dem Plus. Fast die Hälfte des Etats, nämlich 4,76 Milliarden Euro (2018: 4,45 Milliarden) soll in die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit fließen.

Weiterhin Streit Wer glaubt, dass damit nun alle zufrieden sind, irrt. Seit jeher wird in der Entwicklungspolitik um Maßnahmen, Geld und Effizienz gestritten, und so war es auch diesmal - Rekordhaushalt hin oder her. Die Opposition lehnte den Etat einmütig ab, weil den einen - Grünen und Linken - die Mittel nach wie vor nicht reichen und den anderen - AfD und FDP - beim Streit ums Geld die Frage nach Wirksamkeit und Zielen der Entwicklungszusammenarbeit zu kurz kommt.

So urteilte der AfD-Abgeordnete Volker Münz: "Die Annahme, dass mehr Geldmittel per se mehr Entwicklung bedeuten, ist falsch." Häufig habe mehr Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil Eigeninitiative gelähmt worden sei. "Wir müssen unsere Hilfen auf weniger, dafür größere Projekte konzentrieren", forderte er. Auch müsse die Mittelvergabe an klare Bedingungen geknüpft werden, etwa daran, "dass die Empfängerländer ihre Landsleute, die sich illegal bei uns aufhalten, wieder zurücknehmen.".

Für die FDP bezeichnete Christoph Hoffmann den Etat als einen "Haushalt nach dem Vorbild des Ablasshandels: Zahle, fühle dich gut und frage nicht, was wirklich hinter den Kulissen passiert". Umsatz könne doch kein Ziel sein. "Wir brauchen Ergebnisse. Dazu fehlen die sachlichen Ziele auf einer klaren Zeitschiene." Der Liberale verwies zudem auf Probleme in Subsahara-Afrika, wo seiner Ansicht nach "die wirklichen Entwicklungsprobleme" liegen. Alles Geld und alle Sonderinitiativen des BMZ könnten dort wenig ausrichten ohne stabile Regierungen und eine "Schwerpunktsetzung auf Bildung, Marktwirtschaft und Zukunftsorientierung". Um das zu erreichen, brauche es mehr mulilaterale Zusammenarbeit, vor allem mehr gemeinsame Anstrengungen Europas in der Außenpolitik.

Mehr Mulilateralismus statt bilateraler Projekte - das unterstützte auch Anja Hajduk (Grüne). "Die Herausforderungen, die wir heute haben - Klimakrise, Ressourcenfragen, auch die Migrationsfrage -, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung lösen", betonte sie. Zugleich forderte Hajduk die Bundesregierung auf, einen Fahrplan für das Erreichen des so genannten 0,7 Prozent-Ziels der UN vorzulegen. Danach haben sich alle Mitgliedstaaten 1970 verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für staatliche Entwicklungspolitik auszugeben. Mit dem 2019er Etat liegt Deutschland - sehr zur Enttäuschung von Grünen, Linken und vielen in der SPD (siehe Interview mit Sonja Steffen auf Seite 2) - aber wie im Vorjahr bei nur bei einer Quote von 0,51 Prozent.

Helin Evrim Sommer (Linke) erinnerte daran, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht nur die 0,7 Prozent-Zusage bekräftigt hätten, sondern auch das Ziel, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Verhältnis zu steigern wie die für Verteidigung. "Tatsächlich aber wächst der Verteidigungsetat im Vergleich zum Entwicklungsetat um das Sechsfache", rechnete Sommer vor. Müllder lasse sich hier von Bundesfinanzminister Olaf Scholz "unterbuttern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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