Mit dem Gesetz sollen nicht individuelle Weiterbildungswünsche gefördert werden, sondern solche, die nach Lage des Arbeitsmarktes zweckmäßig sind.
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ArbeiT
Claudia Heine
Auf die Schulbank

Mit gezielten Weiterbildungen sollen Beschäftigte für den Strukturwandel gerüstet werden

Und plötzlich stand ein Omnibus vor der Tür: So jedenfalls fühlte es sich aus Sicht der Opposition an, als sie in der vergangenen Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales abschließend über ein Gesetz zur Weiterbildungsförderung beraten sollte. Denn der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Gesetz bezog sich nicht nur auf die Weiterbildung, sondern enthielt nun auch sachfremde…

Recht
Michael Wojtek
Detailregelungen zur Ehe für alle

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen nahm der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Ehen (19/4670) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung (19/6137) an. Der Regierung zufolge können seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur…
Mindestlohn
Claudia Heine
Kein Schutz vor Armut

Die Linke kann sich mit ihrer Forderung nach zwölf Euro pro Stunde nicht durchsetzen

"Kein Lohn unter 7,50 Euro". So stand es auf Transparenten von Gewerkschaften als es noch keinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gab. Vor 2015 also schnitten Friseure für sechs Euro Stundenlohn oder noch weniger den Deutschen die Haare. Seit drei Jahren gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst mit 8,50 Euro startete, nun bei 8,84 Euro liegt und ab Januar bei…
PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
AfD-Kandidatin tritt weiter an

Die im ersten Wahlgang gescheiterte AfD-Kandidatin für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, will sich in der kommenden Woche erneut zur Wahl als Stellvertreterin von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellen. "Wir haben ja noch mindestens zwei Wahlgänge vor uns", sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete vergangene Woche nach ihrer Abstimmungsniederlage im…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Offene Türen

Versicherungsbeitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte

Selten werden mit einer Regierungsvorlage so viele offene Türen eingerannt wie mit der zur erneuten Anhebung des Pflegebeitragssatzes, denn das zusätzliche Geld wird nach Ansicht aller Fachleute dringend gebraucht. Die Pflegekrise ist ja auch keine Erfindung frustrierter Mitarbeiter, sondern schockierende Realität. Der gravierende Mangel an Fachkräften und die hohe Ausfallrate in der Branche…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Weinende Mitarbeiter im »Lageso«

Ex-Senator berichtet über Berliner Chaos bei Flüchtlingsaufnahme

Nein, er hat sich auf diesen Auftritt nicht gesondert vorbereitet. Keine Akten gelesen, keine Sachverhalte memoriert. Er kann die Zahlen und Fakten der Jahre 2014 und 2015 ohne Punkt und Komma aus dem Kopf hersagen. Sie müssen sich ihm förmlich ins Gedächtnis gebrannt haben, seitdem damals das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz "Lageso", wegen des nicht zu bändigenden…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Anspruch auf Brillen

AfD fordert Kostenerstattung für Sehhilfen

Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Versorgung von Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Sehhilfen. Erwachsene mit Sehschwächen sollten die Kosten für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle von der Krankenkasse erstattet bekommen, heißt es in einem Antrag (19/4316) der Fraktion, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentes stand. …
RECHT
Michael Wojtek
Viel Kritik an AfD-Vorstoß

Fraktion moniert politischen Einfluß auf Justiz

"Entlarvend" und "vergiftetes Geschenk" waren vergangene Woche die wenig schmeichelhaften Bewertungen von Abgeordneten in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion (19/6022), mit dem der nach ihrer Meinung wachsende politische Einfluss auf die Justiz und die Sicherheitsbehörden begrenzt werden soll. Er sieht unter anderem vor, die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht und…
FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Abschiebestopp abgelehnt

Streit um Rückführungen nach Afghanistan

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß für einen "sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan" im Bundestag gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktionen AfD und FDP lehnte das Parlament in der vergangenen Woche einen entsprechenden Linken-Antrag (19/1369) ab. Für Die Linke betonte André Hahn in der…
ISLAM
Helmut Stoltenberg
Finanzierung im Fokus

Anträge der AfD und der Grünen überwiesen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, "die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken". Es müsse ausgeschlossen werden, "dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich…
Kurz notiert

Marco Bülow aus SPD und Fraktion ausgetreten Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat vergangene Woche seinen Austritt aus der SPD geklärt und ist aus der SPD-Fraktion ausgeschieden. Bülow, im…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ArbeiT Claudia Heine Auf die Schulbank

Inhalt

Recht Michael Wojtek Detailregelungen zur Ehe für alle

Mindestlohn Claudia Heine Kein Schutz vor Armut

PRÄSIDIUM Helmut Stoltenberg AfD-Kandidatin tritt weiter an

pflege Claus Peter Kosfeld Offene Türen

FALL AMRI Winfried Dolderer Weinende Mitarbeiter im »Lageso«

gesundheit Claus Peter Kosfeld Anspruch auf Brillen

RECHT Michael Wojtek Viel Kritik an AfD-Vorstoß

FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Abschiebestopp abgelehnt

ISLAM Helmut Stoltenberg Finanzierung im Fokus

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ArbeiT
Claudia Heine
Auf die Schulbank

Recht
Michael Wojtek
Detailregelungen zur Ehe für alle

Mindestlohn
Claudia Heine
Kein Schutz vor Armut

PRÄSIDIUM
Helmut Stoltenberg
AfD-Kandidatin tritt weiter an

pflege
Claus Peter Kosfeld
Offene Türen

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Weinende Mitarbeiter im »Lageso«

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Anspruch auf Brillen

RECHT
Michael Wojtek
Viel Kritik an AfD-Vorstoß

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Abschiebestopp abgelehnt

ISLAM
Helmut Stoltenberg
Finanzierung im Fokus