Der Bund will den Ländern bei der Digitalisierung der Schulen finanziell unter die Arme greifen. © picture-alliance/Ina Fassbender/dpa
Bundestag weicht das Kooperationsverbot auf. Die Zustimmung des Bundesrates ist jedoch noch ungewiss
Es sind nur zwei Sätze, aber die haben es politisch in sich: "Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel…
Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankert werden. In einem Antrag (19/6054), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag im vereinfachten Verfahren in die Ausschüsse überwies, fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und das…
In Kenia kritisiert die Opposition Manipulationen in der Wählerdatenbank, die auch auf biometrischen Merkmalen der Kunden von M-Pesa fußt, eines auf die Zurückdrängung des Bargelds zielenden Bezahldienstes. In Indien verschwindet plötzlich ein Dokument über die diskrete Hilfe Washingtons für die Regierung in Neu Delhi bei der Bekämpfung des Bargelds. Solche Stories machen Norbert Härings…
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem durch den Bund finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (19/2591) am Donnerstag gemäß der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (19/6170) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum der Linken und Grünen ab. Nach Ansicht der…
Konferenz zu 20 Jahren Washingtoner Prinzipien in Berlin
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat zum Auftakt der internationalen Fachkonferenz "20 Jahre Washingtoner Prinzipien: Wege in die Zukunft" in Berlin die 1998 auf der Washingtoner Konferenz erarbeiteten Grundsätze zur Aufarbeitung des vom Nationalsozialismus organisierten Raubs von Kulturgut als "Meilenstein" gewürdigt. "Das Problembewusstsein für diesen zynischen Aspekt der…
Welchen Aktionsradius hat anwaltliche Tätigkeit im politischen Raum? Das ist die Kernfrage, die Matthias Naggert in den Mittelpunkt seines Werkes "Advocatus Politicus" gestellt hat. Im Rahmen der…
