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Götz Hausding
Viele Gipfel, wenig Netz

Staatsministerin Bär will Deutschland zum 5G-Leitmarkt machen. Die Opposition ist skeptisch

Es gab den Internet-Gipfel und auch den Mobilfunk-Gipfel. Und nun findet ein Digital-Gipfel als Fortsetzung des IT-Gipfels statt. "Wir haben mehr Gipfel als die Schweiz, aber schlechtere Netzabdeckung als Rumänien", sagte Manuel Höferlin (FDP) während einer Aktuellen Stunde vergangene Woche im Bundestag dazu. Und in der Tat - das deutsche Mobilnetz ist im europäischen Vergleich teuer, aber voller Funklöcher. Beim Anschluss mit Glasfaserleitungen gilt Deutschland als Entwicklungsland. Die digitale Agenda der Bundesregierung - Ziel war es, bis Ende 2018 alle Haushalte mit einer Mindestgeschwindigkeitvon 50 Mbit/s an das Internet anzubinden - kann als gescheitert angesehen werden.

Von den aktuell miesen Rankings lässt sich aber Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) nicht beeindrucken und schaut lieber in die Zukunft. "Wir wollen nach wie vor 5G-Leitmarkt werden, und wir wollen natürlich flächendeckend 5G", stellte die Staatsministerin klar. Um den 5G-Ausbau - mobiles Internet mit Übertragungsraten von 10.000 Mbit/s und extrem geringer Reaktionszeit - gab es zuletzt Verwirrung. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte 5G in der gesamten Fläche als unrealistisch bezeichnet. Der niedrigerer Standard LTE - also 4G - sei schließlich auch ganz schön schnell, sagte er. Einen Widerspruch in den Aussagen kann Bär nicht erkennen. "Es gibt keinen Streit um das Ziel", sagte sie. Ein wichtiger Baustein für den Einstieg in die 5G-Technologie, so die CSU-Politikerin, sei die kommende Frequenzversteigerung, bei der der ländliche Raum nicht vergessen werde.

Funklöcher Kritik am Kriterienkatalog für diese Versteigerung übte Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (siehe Interview Seite 2). Sowohl bei den aufgeführten Versorgungsverpflichtungen für Haushalte aber auch für Straßen und Bahnlinien sei nur von einer Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s die Rede. "Das geht alles mit 4G. Man nutzt also die 5G-Versteigerung, um Funklöcher im 4G-Netz zu flicken", urteilte sie.

Während der Debatte sagte Domscheit-Berg, es fehle der Bundesregierung eine Gesamtstrategie, weshalb es auch kein nationales Roaming gebe, mit dem auch Netze anderen Anbieter genutzt werden könnten. Mit dieser "Nichtstrategie" werde die Bundesregierung Deutschland genauso zum 5G-Leitmarkt machen, wie sie das beim Glasfaserausbau geschafft habe - "also gar nicht".

Es sei höchste Zeit, dass sich im Bereich der Digitalisierung etwas bewegt, fand Uwe Schulz (AfD). Bisher habe sich die Bundesregierung in einem "permanenten Ankündigungsmodus" befunden. "Daher schneidet Deutschland in den internationalen Vergleichen zu Innovation und Digitalisierung nicht gut ab", sagte Schulz. In vielen Ländern habe man verstanden, dass Digitalisierung viel mehr ist, als das Einscannen alter Familienfotos. Digitalisierung sei dort eine Geisteshaltung, "um die Bürger auf das Neue vorzubereiten, um sie mitzunehmen".

In Deutschland hingegen glaubten einige, man könne die Digitalisierung nach Belieben anhalten oder einfach mal entschleunigen, etwa dann, "wenn man es nicht schafft, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen", bemängelte der AfD-Abgeordnete.

FDP-Mann Höferlin räumte ein, dass der Koalitionsvertrag und die verschiedenen Digitalisierungspapiere der Bundesregierung "hervorragende Problemanalysen" darstellen würden. Es mangele aber an Konsequenzen daraus und an der Umsetzung einer Strategie, "die koordiniert quer durch alle Gebiete läuft". Mit Blick auf 5G sagte Höferlin, bei der aktuellen Versteigerung rede man gar nicht über Flächendeckung, sondern über Hochbreitband-Netze in Zentren. Es gebe aber derzeit keinen Plan, "wie wir die 5G-Netze in die Fläche bekommen".

Gustav Herzog (SPD) verwies darauf, dass die aktuelle Frequenzvergabe nur im Zusammenhang mit weiteren Frequenzen gesehen werden könne, die 2020/2021 vergeben würden. "Das sind Flächenfrequenzen, die das Bild abrunden", sagte er.

Sein Fraktionskollege Jens Zimmermann sah die Bundesregierung in Sachen 5G-Lizenzvergabe "nicht auf dem schlechtesten Weg". Wenn die einen sagen, das sei immer noch nicht genug und die Netzprovider klagen, das sei alles viel zu viel, zeige das: "Was die Austarierung angeht, sind wir ganz gut unterwegs."

Mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung forderte Dieter Janecek (Grüne) ein. "Wenn wir die Digitalisierung nicht deutlich ambitionierter gestalten, dann werden wir von ihr gestaltet." Dieser Problematik müsse man sich ernsthaft stellen. Das Energiesystem smarter machen, die Mobilität intelligenter steuern, im ländlichen Raum neue Geschäftsmodelle in die Fläche bringen, damit die Menschen auf ihr Zweitauto verzichten können, wären aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Elemente einer Digitalisierungsstrategie, die die Menschen mitnimmt.

Landwirtschaft Maik Beermann (CDU) nannte die Digitalisierung der Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Während noch über Industrie 4.0 und viele andere Dinge geredet worden sei, "hat es die Landwirtschaft einfach gemacht", sagte der Unions-Abgeordnete. Jetzt komme man aber zum Teil an den Punkt, wo der Staat mitgestalten müsse. "Ich habe mir die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung genau angeschaut und finde gut, was dort zur digitalisierten Landwirtschaft steht", gab sich Beermann optimistisch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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