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EDITORIAL
Sören Christian Reimer
Digital ist besser

Die angekündigte Vergabe für 5G-Lizenzen, forcierter Breitbandausbau, Strategien zur Digitalisierung und zur Künstlichen Intelligenz, eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen, Milliarden für Digital-Ausstattung an Schulen: Die Große Koalition und die Bundesregierung haben sich viel vorgenommen und in den vergangenen Wochen einiges angestoßen. Überspitzt könnte man sagen, dass die Zukunft nun auch (endlich) in der Berliner Republik angekommen ist. Neuland soll gestaltet werden, das Lufttaxi endlich abheben.

Das ist gut, denn an diesen Themen entscheidet sich die Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon jetzt lässt sich mit digitalen Analphabeten kaum wirtschaften. In zehn, 20 Jahren erst recht nicht. Und wer den ländlichen Raum stärken will, muss auch dafür sorgen, dass das nächste Google oder Facebook auch in einer Scheune im mecklenburgischen Altkalen oder einer Berghütte im Odenwald gegründet werden kann und nicht nur in Berliner oder Hamburger Szenebezirken.

Genauso gut und vor allem wichtig ist, dass die Opposition die Vorschläge der Koalition kritisch in den Blick nimmt und selbst initiativ wird. Zu viel Bürokratie verhindert Innovation, zu wenig Beachtung sozialer Aspekte führt zu Akzeptanzproblemen. Und auch wenn digital im Grundsatz besser ist, sollte die Privatsphäre darunter nicht leiden. Diverse Interessen, das zeigt der Streit um die Vergaberichtlinie für 5G-Lizenzen deutlich, müssen ausgeglichen werden.

Das gilt insbesondere für Zukunftstechnologien wie die Künstliche Intelligenz. Mit der vorgelegten Strategie ist die Bundesregierung vergleichsweise spät dran, hat aber zumindest finanziell ordentlich etwas ins Schaufenster gestellt. Nun gilt es, die Entwicklung hier und in Europa zu gestalten. Das bedarf neben der entsprechenden Mittel auch kompetenter Vermittlungsarbeit.

Aber: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Die Große Koalition hatte in der vergangenen Wahlperiode schon einmal große Ziele für den Breitbandausbau verkündet - und sie dann krachend verfehlt. Das sollte nicht erneut passieren. Und natürlich darf auch das Hier und Jetzt nicht vergessen werden: Tablet, White-boards und WLAN an den Schulen sind schön und gut. Kaputte Toiletten, die Schülerinnen und Schüler nicht benutzen wollen, werden dadurch auch nicht besser.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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