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Der SPD-Bundestagsabgeordnete dringt im Streit um den Familiennachzug auf Einhaltung des Grundrechts
Herr Castellucci, als ein Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche stellen SPD und Union fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Ist das ein gangbarer Weg, nachdem vergangenes Jahr knapp 187.000 Asylsuchende registriert wurden? Man kann sich Richtwerte vornehmen, bei denen unterschiedliche Fragen eine Rolle spielen: die Frage, was ein…
Pflicht zur ärztlichen Altersbestimmung?
D as Kindeswohl wird vom Grundgesetz besonders geschützt. Es ist also zentral für Behörden, das Alter der Menschen hier zu kennen - auch das der Flüchtlinge, die oft ohne Papiere einreisen: Unbegleitete Minderjährige werden nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern der Obhut von Jugendämtern übergeben. Vor allem aber schützen hohe rechtliche Hürden sie vor einer Abschiebung, wenn kein…
Noch jede Krise, jeder Krieg, der viele Menschen ins Land trieb, löste die immer gleichen Reflexe aus: abwehren, Grenzen abdichten und denen, die es dennoch schaffen, das Leben hier möglichst schwer machen. Das schadete nicht nur deren Chancen, sondern auch Deutschland: Hebammen, die, obwohl dringend gebraucht, nicht arbeiten dürfen, Verwaltungsgerichte lahmgelegt von - berechtigten - Klagen…
Stephan Thomae hat einen Lieblingsraum im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft, dem ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais: die gediegen ausgestattete Bibliothek mit der ruhigen Gesprächsatmosphäre. Dies gilt umso mehr, als er mit seinem Team derzeit in reichlich beengter Büro-Situation zusammenhockt. Die Bundestags-Gegebenheiten werden noch angepasst an die neue Lage mit einer…