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Am Vorabend der Bundestagsdebatte präsentierte eine Ministerriege vergangene Woche den Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a: (von links) Familienministerin Franziska Giffey (SPD), der Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU), Justizministerin Katarina Barley (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)
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RECHT I
Michael Wojtek
Kritik am Kompromiss

Die Koalition verteidigt ihre Einigung zum Paragrafen 219a gegen Einwände der Opposition

Nur einen Tag nach dem Koalitionskompromiss zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, hat das Thema vergangene Woche im Bundestag erneut für Kontroversen gesorgt. Vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Beilegung des Streits um eine Streichung des 219a und eine bessere Information Schwangerer war die Debatte mit Spannung erwartet…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 02.10.2023