Blick auf das Frankfurter Bankenviertel: Hier wohnen viele Risiken. © picture-alliance/imageBROKER
Trotz aller Regulierungen bleiben Unsicherheiten. Massives Problem Staatsanleihen
Alle Finanzcrash-Propheten haben eine Gemeinsamkeit: Irgendwann werden ihre Voraussagen bestimmt eintreffen. Denn Finanzkrisen pflegen mit unschöner Regelmäßigkeit aufzutreten. Geholfen ist mit den Prognosen jedoch niemanden, wenn nicht bekannt ist, wann das Finanzsystem ins Schleudern kommen wird und aus welcher Ecke (Staatsanleihen, Kreditblase oder Immobilienpreise) die Probleme kommen…
Eine schnelle Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Vorstöße von AfD und FDP (19/6406, 19/6440) ab, den "Soli" abzuschaffen. Der Zuschlag hatte im vergangenen Jahr 17,95 Milliarden Euro Einnahmen für die Bundeskasse gebracht. 2010 waren es mit 11,71 Milliarden Euro erheblich…
Die Bundesregierung soll dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungsfonds (EDIS), der die dritte Säule der EU-Bankenunion bilden soll, nicht zustimmen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/6418), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Auch der Letztabsicherung für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds soll die Regierung nicht zustimmen.…
Linken-Vorstoß abgewiesen. Koalition erinnert an andere Familienleistungen
"Bittere Realität" sei das für zahlreiche Familien, malte es Linken-Parteichefin Katja Kipping im Bundestag aus: "Versuchen Sie doch mal, mit einem Kind über den Weihnachtsmarkt zu gehen, wenn es von allen Seiten lecker duftet, ohne auch nur einen Euro ausgeben zu können." Mit solchen Schilderungen propagierte sie ein Kinderweihnachtsgeld "für ein sorgenfreies Fest für alle". Sie warb damit…
Bundestag debattiert über Berufsqualifikation
Berufsanfänger sollen wieder mehr Lust auf's Handwerk erhalten - auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner konnten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Bundestag gerade so verständigen. Einig war man sich auch bei Warnungen vor vorschnellen, womöglich rechtlich angreifbaren Maßnahmen. In welchem Maß indes eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe dazu beitragen…
Bereits im Jahr 2013 sind nach Untersuchungen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 15 Prozent der Arbeitnehmer in Berufen tätig gewesen, in denen 70 Prozent der Tätigkeit durch Maschinen erledigt werden können. "Dieser Wert lag drei Jahre später bereits bei 25 Prozent", sagte Britta Matthes vergangenen Montag in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Berufliche…
Beim Glasfaserausbau hängt Deutschland hinterher. Das weiß auch die Bundesregierung, die schon 2016 mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) für eine Beschleunigung des Ausbaus sorgen wollte. Bei öffentlich finanzierten Tiefbauarbeiten sollten Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Glasfaserkabel mitverlegen zu können.…
Der Bundestag hat am Freitag mehrere Anträge zum internationalen Investitionsschutz abgelehnt. In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5908) ging es darum, das auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System zu beenden. Es bestehe eine unzureichende Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie etwa Menschenrechten, Umweltschutz oder Sozialstandards, heißt es zur…
Deutschland genießt bei Besuchern hohes Ansehen
Deutschland erfreut sich als Reiseziel ausländischer Besucher weiterhin wachsender Beliebtheit. So erwartet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) nach den Worten ihrer Vorstandsvorsitzenden Petra Hedorfer in diesem Jahr zum neunten Mal in Folge einen Übernachtungsrekord. Erneut zeichne sich dabei ab, dass die Entwicklung die Prognosen hinter sich lassen werde, sagte Hedorfer vergangene…
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zum 25. Mai 2018 ist mit rund 3.700 Eingaben und 4.700 Meldungen zu Datenschutzverstößen "eine beachtliche Zahl an Eingaben und Beschwerden" eingegangen. Dies berichtete die scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU) vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss…
Italien muss 224,6 Milliarden am Finanzmarkt refinanzieren Das Euroland Italien muss von Januar bis September 2019 rund 224,6 Milliarden Euro Staatsschulden durch Herausgabe von neuen…