Flüchtlinge protestieren anlässlich der Parlamentsdebatte vergangene Woche beim Bundestag gegen die Aussetzung des Familiennachzugs. © picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Kompromiss zu Flüchtlingsnachzug beschlossen
Für Die Linke ist es in den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch ein "fauler Kompromiss", für seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ein "unsäglicher Kompromiss", für SPD-Fraktionsvize Eva Högl ein "akzeptabler Kompromiss" und für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht der Kompromiss "für Humanität und Verantwortung". Die Rede ist bei allen Vieren von der Verständigung…
Konzept sicherer Herkunftsländer bleibt Zankpafel
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung über den Familiennachzug (siehe Beitrag oben) stand die Flüchtlingspolitik vergangene Woche erneut auf der Tagesordnung des Bundestages: Erstmals beriet das Parlament über zwei Anträge der Links- (19/577) und der Grünen-Fraktion (19/244) zur derzeit diskutierten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - eine Debatte, die "auf das Gesamtgefüge…
Die AfD stößt mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der sogenannten Demokratie- beziehungsweise Extremismusklausel auf weitgehende Ablehnung bei allen anderen Fraktionen. In ihrem Antrag (19/592), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte und in die Ausschüsse überwies, fordert die AfD, die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und…
Kritik an »völkischen Begriffen« in Gesetzesbegründung der AfD
Eine Rückkehr zur Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht, wie von der AfD in einem Gesetzentwurf (19/86) gefordert, wird es wohl nicht geben. Während der ersten Lesung vergangenen Freitag sprachen sich im Bundestag Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und gegen eine Optionspflicht aus. Zugleich warfen sie der AfD vor, völkische…
Viele Paare wünschen sich Kinder, können aber keine bekommen. Labormedizin kann helfen
Ungewollte Kinderlosigkeit ist eine Belastung für Paare und kann schwere Lebenskrisen auslösen. Die Gründe, weshalb die Fortpflanzung ausbleibt, sind vielschichtig und reichen von psychischen Faktoren wie Stress über hormonelle Störungen bis hin zu organischen Ursachen. Von Unfruchtbarkeit betroffen sind gleichermaßen Männer wie Frauen. Bei Männern steht die "Qualität" der Spermien im…
Aus Sicht von Jutta Krellmann (Die Linke) ist die Zeit "reif", um die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren. Über einen entsprechenden Antrag (19/578) ihrer Fraktion debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung und es zeigte sich, dass die Forderung bei den anderen Fraktionen derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Da nutzte es auch nichts, dass…
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und bei der Sozialhilfe abzuschaffen. In der vergangenen Woche beriet der Bundestag in erster Lesung diesen Vorschlag, der von SPD und Grünen positiv aufgenommen wurde, während Union, FDP und AfD sich deutlich dagegen aussprachen. Katja Kipping, Parteichefin der Linken, betonte, das Arbeitslosengeld II…
Rentner fühlen sich durch Abgabenregelung getäuscht. Änderungen in Aussicht gestellt
Doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten werden im Bundestag überwiegend kritisch gesehen. Das zeigte sich in der vergangenen Woche in einer Aussprache über einen Antrag (19/242) der Linken, in dem die Abgeordneten der Fraktion eine Entlastung der Rentner durch eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge…
Reusch im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt Der AfD-Abgeordnete Roman Johannes Reusch ist vergangene Woche mit 378 Stimmen zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt…