Flüchtlinge protestieren anlässlich der Parlamentsdebatte vergangene Woche beim Bundestag gegen die Aussetzung des Familiennachzugs.
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ASYL I
Helmut Stoltenberg
Familienstreit

Kompromiss zu Flüchtlingsnachzug beschlossen

Für Die Linke ist es in den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch ein "fauler Kompromiss", für seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ein "unsäglicher Kompromiss", für SPD-Fraktionsvize Eva Högl ein "akzeptabler Kompromiss" und für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht der Kompromiss "für Humanität und Verantwortung". Die Rede ist bei allen Vieren von der Verständigung…

ASYL II
Helmut Stoltenberg
Ringen um EU-Reform

Konzept sicherer Herkunftsländer bleibt Zankpafel

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung über den Familiennachzug (siehe Beitrag oben) stand die Flüchtlingspolitik vergangene Woche erneut auf der Tagesordnung des Bundestages: Erstmals beriet das Parlament über zwei Anträge der Links- (19/577) und der Grünen-Fraktion (19/244) zur derzeit diskutierten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - eine Debatte, die "auf das Gesamtgefüge…
FAMILIE
Alexander Weinlein
AfD will die Klausel zurück

Die AfD stößt mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der sogenannten Demokratie- beziehungsweise Extremismusklausel auf weitgehende Ablehnung bei allen anderen Fraktionen. In ihrem Antrag (19/592), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte und in die Ausschüsse überwies, fordert die AfD, die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und…
staatsbürgerschaft
Götz Hausding
Erneute Kontroverse um Optionspflicht

Kritik an »völkischen Begriffen« in Gesetzesbegründung der AfD

Eine Rückkehr zur Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht, wie von der AfD in einem Gesetzentwurf (19/86) gefordert, wird es wohl nicht geben. Während der ersten Lesung vergangenen Freitag sprachen sich im Bundestag Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und gegen eine Optionspflicht aus. Zugleich warfen sie der AfD vor, völkische…
familie
Claus Peter Kosfeld
Unerfüllte Sehnsucht

Viele Paare wünschen sich Kinder, können aber keine bekommen. Labormedizin kann helfen

Ungewollte Kinderlosigkeit ist eine Belastung für Paare und kann schwere Lebenskrisen auslösen. Die Gründe, weshalb die Fortpflanzung ausbleibt, sind vielschichtig und reichen von psychischen Faktoren wie Stress über hormonelle Störungen bis hin zu organischen Ursachen. Von Unfruchtbarkeit betroffen sind gleichermaßen Männer wie Frauen. Bei Männern steht die "Qualität" der Spermien im…
Arbeit
Claudia Heine
Streit über Arbeitszeit

Aus Sicht von Jutta Krellmann (Die Linke) ist die Zeit "reif", um die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren. Über einen entsprechenden Antrag (19/578) ihrer Fraktion debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung und es zeigte sich, dass die Forderung bei den anderen Fraktionen derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Da nutzte es auch nichts, dass…
Soziales
Claudia Heine
Sanktionen im Hartz-IV-System

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und bei der Sozialhilfe abzuschaffen. In der vergangenen Woche beriet der Bundestag in erster Lesung diesen Vorschlag, der von SPD und Grünen positiv aufgenommen wurde, während Union, FDP und AfD sich deutlich dagegen aussprachen. Katja Kipping, Parteichefin der Linken, betonte, das Arbeitslosengeld II…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Strittige Doppelbeiträge auf Betriebsrenten

Rentner fühlen sich durch Abgabenregelung getäuscht. Änderungen in Aussicht gestellt

Doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten werden im Bundestag überwiegend kritisch gesehen. Das zeigte sich in der vergangenen Woche in einer Aussprache über einen Antrag (19/242) der Linken, in dem die Abgeordneten der Fraktion eine Entlastung der Rentner durch eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge…
Kurz notiert

Reusch im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt Der AfD-Abgeordnete Roman Johannes Reusch ist vergangene Woche mit 378 Stimmen zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ASYL I Helmut Stoltenberg Familienstreit

Inhalt

ASYL II Helmut Stoltenberg Ringen um EU-Reform

FAMILIE Alexander Weinlein AfD will die Klausel zurück

staatsbürgerschaft Götz Hausding Erneute Kontroverse um Optionspflicht

familie Claus Peter Kosfeld Unerfüllte Sehnsucht

Arbeit Claudia Heine Streit über Arbeitszeit

Soziales Claudia Heine Sanktionen im Hartz-IV-System

gesundheit Claus Peter Kosfeld Strittige Doppelbeiträge auf Betriebsrenten

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL I
Helmut Stoltenberg
Familienstreit

ASYL II
Helmut Stoltenberg
Ringen um EU-Reform

FAMILIE
Alexander Weinlein
AfD will die Klausel zurück

staatsbürgerschaft
Götz Hausding
Erneute Kontroverse um Optionspflicht

familie
Claus Peter Kosfeld
Unerfüllte Sehnsucht

Arbeit
Claudia Heine
Streit über Arbeitszeit

Soziales
Claudia Heine
Sanktionen im Hartz-IV-System

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Strittige Doppelbeiträge auf Betriebsrenten