Der Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde, doch noch immer weiß jeder zweite Wahlberechtigte nicht, welche Partei er wählen soll - und ob überhaupt.
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Italien
Almut Siefert
Drohendes Patt

Nach der Wahl ist eine Hängepartie wahrscheinlich

Italien drohen deutsche Verhältnisse. Am 4. März sind die Italiener aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Das Land hatte den Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi im Dezember 2016 wegen des gescheiterten Verfassungsreferendums überraschend gut überstanden und bis zu den turnusgemäßen Wahlen in diesem Frühjahr durchgehalten. Nun aber steht es…

Menschenrechte
Alexander Heinrich
Rohingya fürchten Rückkehr

Die Situation der rund 700.000 Rohingya, die aus der Provinz North Rakhine im benachbarten Myanmar nach Bangladesch geflohen sind, ist weiterhin schwierig. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss sagte, gebe es kaum Chancen für einen Blauhelmeinsatz zum Schutz der Rohingya in Myanmar. Ein solcher Einsatz sei nur mit Zustimmung…
Entwicklung
Johanna Metz
Neue Basis für Afrika-Beziehungen

Nach Ansicht der Bundesregierung können die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Vertrages von Cotonou aus dem Jahr 2000 "signifikante Folgewirkungen" für die Kooperation der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas haben. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU),…
eUROPA
Johanna Metz
FDP will Hohe Vertreterin stärken

Die FDP-Fraktion will die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, einer Art "Außenministerin" der EU, stärken. Die Hohe Vertreterin, derzeit die Italienerin Federica Mogherini, müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, insbesondere die Nachbarschaftspolitik, zuständig sein und unter anderem ein Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Linke fordert Verbot von Atomwaffen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. 122 Länder Staaten hätten im Juli 2017 mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt, heißt es in einem Antrag (19/98), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. …
TÜRKEI
Alexander Heinrich
»Kein literarisches Quartett«

AfD-Antrag zu Äußerungen Deniz Yücels gescheitert

Das dürften viele wohl als Eigentor betrachten: Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag (19/846) gefordert, den gerade aus der türkischen Haft entlassenen Journalisten Deniz Yücel eine Missbilligung auszusprechen. Die Abgeordneten bezogen sich dabei auf Texte Yücels in der Tageszeitung "taz" aus den Jahren 2011 und 2012, die sie als "Deutschland-feindlich" werten. Die Debatte über diesen Antrag…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Jeder gegen jeden

Nach dem Rückzug des IS leidet das Bürgerkriegsland Syrien unter einer eine neuen Welle der Gewalt

Die Sorge vor einem Flächenbrand wächst mit jedem Tag: Die humanitären Katastrophen und Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen, die Rivalität von Iran und Saudi-Arabien, Bedrohungswahrnehmungen in Israel, die Instabilität im Libanon und die Sorge vor Konfrontationen der Groß- und Regionalmächte auf dem Schlachtfeld in Syrien, das nun, nach dem Rückzug des IS, eine neue Welle der Gewalt…
jemen
Götz Hausding
Waffenexportstopp mit Hintertür

Linke und Grüne kritisieren geplante Sonderregelung für Patrouillenboote

Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe fordern Linke und Grüne einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien. Einen Waffenexportstopp in Richtung der am Jemenkrieg unmittelbar beteiligen Staaten - wozu Saudi-Arabien gehört - sieht auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Allerdings findet sich darin aus Sicht von…
EuropA I
Richard Fuchs
Besser als der Ruf

Die EU ist seit Jahren im Krisenmodus. Nicht wenige wenden sich enttäuscht ab, die Briten steigen bald ganz aus. Liefert die Union nur Streit statt Ergebnisse? Kostet sie nur und bringt nichts ein? Ein Blick auf die großen und kleinen Errungenschaften einer strauchelnden Gemeinschaft

Geeint in Vielfalt". Das Motto der Europäischen Union wirkt in diesen Zeiten wie eine hohle Phrase. Eurokrise, Flüchtlingsstreit und nicht zuletzt der bevorstehende Austritt Großbritanniens haben dem einst gefeierten Gemeinschaftsprojekt den Glanz geraubt. Das spiegelte sich auch Ende vergangener Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 wieder (siehe Text unten). Emotional…
Europa II
Johanna Metz
In turbulenten Zeiten

Die Debatte über die Post-Brexit-Ära beginnt, auch im Bundestag. Es geht um Geld und die Frage, was die EU damit eigentlich finanzieren soll

Der EU stehen turbulente Zeiten bevor. Im Frühjahr 2019 tritt Großbritannien - aller Voraussicht nach - aus der EU aus. Zwei Monate später sind die Bürger der übrigen 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Im Herbst wird die EU-Kommission neu besetzt. Dann endet auch die Amtszeit von Ratspräsident Donald Tusk. Eine Reihe von personellen und politischen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Italien Almut Siefert Drohendes Patt

Inhalt

Menschenrechte Alexander Heinrich Rohingya fürchten Rückkehr

Entwicklung Johanna Metz Neue Basis für Afrika-Beziehungen

eUROPA Johanna Metz FDP will Hohe Vertreterin stärken

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Linke fordert Verbot von Atomwaffen

TÜRKEI Alexander Heinrich »Kein literarisches Quartett«

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Jeder gegen jeden

jemen Götz Hausding Waffenexportstopp mit Hintertür

EuropA I Richard Fuchs Besser als der Ruf

Europa II Johanna Metz In turbulenten Zeiten

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Almut Siefert
Drohendes Patt

Menschenrechte
Alexander Heinrich
Rohingya fürchten Rückkehr

Entwicklung
Johanna Metz
Neue Basis für Afrika-Beziehungen

eUROPA
Johanna Metz
FDP will Hohe Vertreterin stärken

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Linke fordert Verbot von Atomwaffen

TÜRKEI
Alexander Heinrich
»Kein literarisches Quartett«

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Jeder gegen jeden

jemen
Götz Hausding
Waffenexportstopp mit Hintertür

EuropA I
Richard Fuchs
Besser als der Ruf

Europa II
Johanna Metz
In turbulenten Zeiten