Italien : Drohendes Patt

Italien drohen deutsche Verhältnisse. Am 4. März sind die Italiener aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Das Land hatte den Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi im Dezember 2016 wegen des gescheiterten Verfassungsreferendums überraschend gut überstanden und bis zu den turnusgemäßen Wahlen in diesem Frühjahr durchgehalten. Nun aber steht es wieder einmal vor chaotischen Zeiten.

Laut Umfragen wird keine Partei und kein Bündnis die erforderliche Regierungsmehrheit von etwa 40 Prozent erreichen. Drei Blöcke stehen sich gegenüber: Die zerstrittene Linke, ein neu entstandenes Mitte-Rechts-Bündnis und eine populistische Bewegung, die weder links noch rechts sein möchte.

Genau mit diesem Image punktet die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo, die sowohl einen rasanten Aufstieg als auch einen rasanten Wandel hingelegt hat. Der Showman Grillo hat sich zurückgezogen und das Wahlkampf-Parkett dem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio überlassen. Der 31-Jährige ist das Sinnbild von Seriosität und damit das komplette Gegenteil von Strippenzieher und Bewegungs-Gründer Grillo. Die Bewegung ist in den Umfragen dennoch mit 27 Prozent die stärkste Kraft. Inhaltlich hält man sich an der Oberfläche, will trotz Skandalen lieber mit den Schlagworten "Ehrlichkeit" und "Transparenz" punkten. So finden sich in dem zwanzig Punkte umfassenden Wahlprogramm sowohl Forderungen nach einer Art Bürgereinkommen und Steuererleichterungen als auch das Bekenntnis zur "Green Economy". Wichtig ist der Bewegung auch der Kampf gegen die Migration. Das einstige Steckenpferd der Fünf Sterne aber fehlt: ein Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro. Vielleicht hat ein Blick in die Verfassung zu dem Sinneswandel geführt: Referenden über internationale Verträge sind darin nämlich nicht vorgesehen.

Der zweite große Block wird angeführt von keinem geringeren als dem viermaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das Stehaufmännchen der italienischen Politik ist wieder omnipräsent. Auch wenn er wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs bis Ende 2019 für keine politischen Ämter kandidieren darf, präsentiert sich der 81-Jährige als letzte und einzige Rettung des Landes. Seine Partei Forza Italia kommt in den Umfragen auf 16,3 Prozent. Im Zusammenschluss mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den noch rechteren Fratelli d'Italia will Berlusconi alles tun, um diese "Sekte", wie er die Fünf-Sterne-Bewegung nennt, nicht an die Regierung kommen zu lassen. "Populistisch und rebellisch, attraktiv für Habenichtse", so ist Berlusconis Sicht auf die Konkurrenten. Gemeinsam liegt das Mitte-Rechts-Bündnis in den Umfragen zwischen 37 und 38 Prozent.

Dabei kann Berlusconi sich das Wort "Populismus" durchaus selbst auf die Fahnen schreiben. Im Wahlkampf verspricht er das Blaue vom Himmel: Ein einziger Steuersatz für alle in Höhe von 23 Prozent und höhere Renten sind seine Lieblingsthemen. Die Finanzierung lässt er offen, schließlich hat Italien noch immer mit einer Schuldenlast von fast 133 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu kämpfen.

In einem sind sich vor diesem Hintergrund die Wahlkämpfer jeder Couleur einig: Die Drei-Prozent-Regel, die die Neuverschuldung von EU-Mitgliedstaaten im Zaum halten soll, soll endlich ausgesetzt werden, damit die Wirtschaft Italiens wieder angekurbelt werden kann.

Das will auch Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Doch der hat vor allem mit der eigenen Partei zu kämpfen. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) versinkt in internen Streitereien. Genau ein Jahr nach dem verlorenen Verfassungsreferendum, am 4. Dezember 2017, hat sich die Liste "Liberi e Uguali" (Die Freien und Gleichen) gegründet, eine Vereinigung von Kleinstparteien, die sich in den Monaten zuvor von der Mutterpartei PD abgespalten hatten - im Kampf gegen deren Parteivorsitzenden Renzi. Etwa sechs Prozent entfallen in den Umfragen auf die neue Partei - während der PD auf 23 Prozent weiter abgesackt ist. Die Italiener haben längst einen neuen Liebling: Seit rund einem Jahr regiert Paolo Gentiloni als Renzi-Ersatz Italien. Heimlich, still und leise. 49 Prozent der Italiener sind mit Gentilonis Arbeit zufrieden. Doch einen Spitzenkandidaten wollte die Partei nicht aus ihm machen.

Bewahrheiten sich die Umfragen, steht Italien vor einem politischen Patt. Will man Neuwahlen vermeiden, werden wohl oder übel bündnisübergreifende Koalitionen geschmiedet werden müssen. Experten sehen ein große Koalition zwischen dem Partito Democratico und der Forza Italia als durchaus realistisch an, auch wenn dieses sowohl von Berlusconi als auch von Renzi heftig dementiert wird. Zumindest vor dem Wahlvolk. Dieses soll nun erst einmal wählen, ohne zu wissen, wen und was es für seine Stimme bekommt. Da überrascht es wenig, dass die stärkste Kraft in den Umfragen auch kurz vor der Wahl noch die Unentschiedenen sind: Fast jeder Zweite weiß nicht, wen oder ob er überhaupt wählen wird.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" in Rom.