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Johanna Metz
FDP will Hohe Vertreterin stärken

Die FDP-Fraktion will die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, einer Art "Außenministerin" der EU, stärken. Die Hohe Vertreterin, derzeit die Italienerin Federica Mogherini, müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, insbesondere die Nachbarschaftspolitik, zuständig sein und unter anderem ein Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhalten, fordern die Liberalen in einem Antrag (19/822), über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beriet.

Die EU könne weltpolitisch nur Einfluss nehmen, wenn es geschlossen agiere, betonte Alexander Graf Lambsdorff. Derzeit sei sie angesichts der Ereignisse in Syrien und anderswo aber "völlig machtlos". Er sprach sich für häufigere Mehrheitsentscheide und die Schaffung von Stellvertreterposten für die Hohe Vertreterin aus. Unterstützung signalisierten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Europa komme in wesentlichen außenpolitischen Feldern, etwa in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, nicht voran und müsse daher seine Instrumente anpassen, sagte Thorsten Frei (CDU). Franziska Brantner (Grüne) betonte, die EU habe die Wahl, entweder Spielball zu sein oder als gestaltender Akteur wieder eine Rolle zu spielen. Es sei "beschämend", dass sie den Bombardierungen im syrischen Ost-Ghouta nichts entgegen zu setzen habe. Für die SPD lobte Johannes Schraps die jüngst beschlossene engere Zusammenarbeit im Verteidigungsvereich ("Pesco"). Weitere Schritte sollten ein Ausbau der Zivilen Permanenten Zusammenarbeit und der Krisenprävention sein.

Siegbert Droese (AfD) wandte sich gegen eine "zentralistische europäische Außenpolitik". Die EU müsse "erstmal ihre elementaren Hausaufgaben machen", etwa die Außengrenzen sichern. Dieter Dehm (Die Linke) warf der Europäischen Union vor, immer mehr Geld für Verteidigung und Militär auszugeben. Die Welt brauche aber keine "weltkriegsfähige EU", sondern eine große Initiative für Abrüstung.

Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde Ende 2009 mit Vertrag von Lissabon in seiner heutigen Form geschaffen. Vor Mogherini hatte es vier Jahre lang die Britin Catherine Ashton inne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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