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Götz Hausding
Waffenexportstopp mit Hintertür

Linke und Grüne kritisieren geplante Sonderregelung für Patrouillenboote

Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe fordern Linke und Grüne einen sofortigen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien. Einen Waffenexportstopp in Richtung der am Jemenkrieg unmittelbar beteiligen Staaten - wozu Saudi-Arabien gehört - sieht auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Allerdings findet sich darin aus Sicht von Linken und Grünen eine Hintertür. Bereits genehmigte Exporte sollen, als Vertrauensschutz für die Hersteller, weiter geliefert werden können. Damit fallen die von Saudi-Arabien bestellten 33 Patrouillenboote nicht unter den Exportstopp, was während der Debatte zu den Anträgen von Linken (19/833) und Grünen (19/834) vergangenen Freitag zu massiver Kritik führte.

Omid Nouripour (Grüne) sagte, der Hungertod von Kindern im Jemen sei auch eine Folge der Seeblockade durch Saudi-Arabien. Nouripour sprach von einem Armutszeugnis für Union und SPD, wenn trotzdem Patrouillenboote geliefert würden, bei denen nicht auszuschließen sei, dass diese für die Blockade genutzt werden.

Aus Sicht von Stefan Liebich (Die Linke) sind die vielen Hintertüren "nicht schönzureden". Seine Kritik richtete sich vor allem in Richtung SPD. Im Sondierungspapier sei noch von einem sofortigen Waffenexportstopp die Rede gewesen. Dann aber habe unter anderem die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), mit dem Verweis auf gefährdete Jobs für das nun vorliegende Ergebnis gesorgt.

Deutschland habe EU-weit die restriktivsten Regelungen zu Waffenexporten, wozu auch Sozialdemokraten entscheidend beigetragen hätten, sagte Nils Schmid (SPD). Rüstungsexporte seien Einzelfallentscheidungen, die vom Bundessicherheitsrat getroffen würden. Da sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinten Arabischen Emirate am Jemenkonflikt unmittelbar beteiligt seien, könne davon ausgegangen werden, dass "Rüstungsexporte in diese Länder zukünftig genau geprüft und im Einzelfall auch abgelehnt werden", sagte Schmid. Elisabeth Motschmann (CDU) verwies darauf, dass Patrouillenboote keine Kriegswaffen seien, sondern der Grenzsicherung und der Terrorabwehr dienten. Motschmann räumte ein, dass Saudi-Arabien ein schwieriger Partner des Westens sei. Allerdings stelle das Land auch ein Gegengewicht zum Iran dar und halte dadurch die Region "einigermaßen stabil".

Der Stopp der Lieferungen sei überfällig, betonte Renata Alt (FDP). "Wir lehnen Waffenexporte in Krisengebiete ab." Zugleich forderte Alt die Regierung auf, Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, damit Häfen freigegeben werden, um Hilfe für die Hungernden ins Land zu lassen.

Roland Hartwig (AfD) sagte, es wäre konsequent, weitere Lieferungen von Booten zu stoppen. Da der Anteil Deutschlands an den Rüstungslieferungen in die Region bei nur einem Prozent liege, würde ein Stopp aber nicht allzu viel ändern. Nicht umsonst habe Saudi-Arabien wissen lassen, dass man sich die benötigten Güter auch mühelos woanders beschaffen könne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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