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EuropA I
Richard Fuchs
Besser als der Ruf

Die EU ist seit Jahren im Krisenmodus. Nicht wenige wenden sich enttäuscht ab, die Briten steigen bald ganz aus. Liefert die Union nur Streit statt Ergebnisse? Kostet sie nur und bringt nichts ein? Ein Blick auf die großen und kleinen Errungenschaften einer strauchelnden Gemeinschaft

Geeint in Vielfalt". Das Motto der Europäischen Union wirkt in diesen Zeiten wie eine hohle Phrase. Eurokrise, Flüchtlingsstreit und nicht zuletzt der bevorstehende Austritt Großbritanniens haben dem einst gefeierten Gemeinschaftsprojekt den Glanz geraubt. Das spiegelte sich auch Ende vergangener Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 wieder (siehe Text unten). Emotional wurde in Brüssel um die Frage gestritten, wie viel Geld die EU nach dem Ausfall des Vereinigten Königreichs als einem der größten Nettozahler ausgeben soll, kann und darf. Der Grundton der europäischen Debatte hat sich dabei verändert. Statt auf Kooperation setzen einige Mitgliedsländer immer häufiger auf Alleingänge. Das zeigt sich beim höchst unterschiedlichen Umgang mit dem Schicksal von Geflüchteten, bei der mangelnden Solidarität rund um die Reform der Eurozone und eben beim Ringen ums Geld. All das verstärkt ein Bild von Europa, das den Bürgern nur Streit, aber keine Ergebnisse liefert.

Dabei beweist ein Blick auf den Alltag in der Europäischen Union, wie verzerrt diese Wahrnehmung ist. Schließlich lassen sich die Vorteile der Kooperation nicht mehr wegdiskutieren. Sie sind nur so selbstverständlich geworden, dass kaum jemand mehr von ihnen Notiz nimmt. Nicht nur, dass die Gemeinschaft seit fast 70 Jahren Frieden garantiert. Darüber hinaus hat sich der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seinen derzeit rund 500 Millionen Konsumenten zu einer Art Haftpflichtversicherung für den wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedsländer entwickelt. 64 Prozent der Exporte der EU-Länder gehen in andere Mitgliedstaaten. 2017 entsprach das einem Warenwert von über 3.000 Milliarden Euro. Eine Summe, die nur deshalb so groß sein kann, weil es innerhalb der EU den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gibt.

Verbraucherschutz Der "Mehrwert Europas" verbirgt sich aber auch hinter vielen kleinen Dingen des Alltags. Etwa der gemeinsamen Abwehr von Gesundheitsgefahren: So gibt es für Lebensmittel und Konsumgüter inzwischen die europaweiten Schnellwarnsysteme RASFF und RAPEX. Warnhinweise werden innerhalb der Mitgliedstaaten geteilt, um gefährliche Produkte schnell vom Markt nehmen zu können. Salmonellen-verseuchtes Fleisch oder Arsen-belastete Babynahrung, die früher oft Tage und Wochen quer durch Europa gekarrt wurden, können durch die Schwarmintelligenz von Behörden und Konsumenten inzwischen zügig aufgespürt und vernichtet werden. Der Fipronil-Skandal im Sommer 2017, bei dem in mehreren EU-Staaten Hühnereier mit Belastungen durch das Insektizid Fipronil auftauchten, ist eines der jüngsten Beispiele für diese Krisenreaktionskette. Auch wenn in diesem Fall so manche Panne die Bilanz trübte, zeigt er doch exemplarisch: Ohne entsprechende Koordination und Absprache würden Europas Konsumenten vielleicht noch immer im Dunkeln tappen.

Um den Einkauf im Internet sicherer zu machen, führte der europäische Gesetzgeber 2011 eine "Button-Lösung" ein. Per Mausklick müssen Kunden dem Kauf im Netz seither ausdrücklich zustimmen, die Verkäufer sind verpflichtet, zuvor genaue Informationen über die Ware, den Preis und die Konditionen zu liefern. Außerdem wurde ein EU-weites Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Eine so verbraucherfreundliche Lösung konnte wohl nur die EU als Ganzes Konzern-Giganten wie Amazon, Google & Co abringen.

Europa zeigt sich aber auch dort, wo es um den Schutz regionaler Identität geht. So hat gerade die vermeintlich so bürgerferne EU eines der wirksamsten Instrumente entwickelt, um regionale Spezialitäten vor Produktpiraten zu schützen.

Kulturelles Erbe Ob Spreewaldgurken, Parmaschinken oder belgisches Bier: Inzwischen sind 1.250 Herkunftsbezeichnungen traditioneller Lebensmittel geschützt. Das bedeutet, dass eine Thüringer Rostbratwurst nur aus Thüringen kommen darf, ebenso wie Schwäbische Spätzle nur in Schwaben produziert sein können. In den Handelsabkommen mit Kanada, Südkorea, Singapur und China wird dieser Schutz regionaler Güter jetzt sogar international garantiert. In einer Welt, in der Produkte in globalen Lieferketten hergestellt werden, bedeutet das einen wichtigen Schutz für das kulturelle Erbe.

Engagiert ist die EU zudem bei der Einhaltung hoher Umweltstandards, etwa bei der Vermeidung von Giftstoffen in Spielzeugen und anderen Waren. Ein Beispiel: die Perfluoroktansäure, kurz PFOA. Der Stoff kann die menschliche Fortpflanzung irreparabel schädigen und baut sich in der Umwelt nicht auf natürlichem Weg ab. Verwendet wird PFOA bisher, um Textilien und Papier wasser-, öl-, und schmutzabweisende Eigenschaften zu verleihen. In den Körper gelangt der Stoff auf nahezu allen Kanälen: über die Luft, das Trinkwasser, die Nahrung und sogar durch Staub. Die Europäische Chemikalienverordnung REACH, seit 2007 in Kraft, soll dafür sorgen, dass die Chemikalie ab 2020 im europäischen Binnenmarkt weitgehend verboten wird. Das gilt auch für Produkte, die in die EU eingeführt werden.

REACH mit Sitz in Helsinki beobachtet derzeit 174 weitere Giftstoffe, um sie im Verdachtsfall von den nationalen Behörden aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Tatsache ist auch: Erst das europäische Regelwerk konnte globale Unternehmen dazu zwingen, die verwendeten Chemikalien lückenlos in einer europäischen Datenbank zu registrieren.

Digitalisierung Bei den Investitionen in die digitale Infrastruktur von morgen bündeln die EU-Staaten seit längerem ihre Kräfte. So wurden im Rahmen der europäischen Wissenschaftskooperation ambitionierte Technologiestandards wie das superschnelle, mobile Internet 5G entwickelt, finanziert durch Fördermillionen aus EU-Töpfen. Bis zum Jahr 2025 soll dieser Standard in ganz Europa autonomes, computergesteuertes Fahren und ultraschnelle Live-Streaming-Dienste möglich machen. Nicht zuletzt waren es EU-finanzierte Forschungsinitiativen, die den Siegeszug des GSM-Mobilfunkstandstandards in den 2000er Jahren möglich machten. Im Jahr 2005 nutzten diesen Goldstandard der ersten Mobilfunkgeneration mehr als 80 Prozent aller Mobiltelefone weltweit.

Sicherheit Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es heute auch bei der Terrorabwehr und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Beim Europäischen Polizeiamt Europol in Den Haag wurde nach den Paris-Attentaten Ende 2015 ein Anti-Terror-Zentrum eingerichtet. Rund 60 Spezialisten bündeln dort seither die verfügbaren Informationen über islamistische Terroristen, die aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak nach Europa zurückkehren. Einige Ermittlungserfolge gehen direkt auf das Konto dieser Kooperation.

Besonders weit gediehen ist die Zusammenarbeit von Spezialkräften der Polizei. Im "Atlas-Verbund" haben sich 36 europäische Spezialeinheiten organisiert, darunter die GSG9 der Bundespolizei, das Einsatzkommando Cobra aus Österreich, das Einsatzkommando GIGN aus Frankreich. Die Spezialeinheiten trainieren zusammen und haben in den vergangenen Jahren die Standards für Ausbildung, Ausrüstung und Einsätze aufeinander abgestimmt. Zudem wird hier eine Arbeitsteilung in Europa praktiziert, die sich für viele weitere Bereiche als Vorbild erweisen könnte: Während sich deutsche Elite-Einheiten auf Einsätze auf hoher See spezialisiert haben, sind die Franzosen besonders für Flugzeugeinsätze trainiert. Die Österreicher sind Experten im Gebäude-Einsatz.

Was im Kleinen bereits funktioniert, wollen 25 der (noch) 28 EU-Staaten in den kommenden Jahren in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter ausbauen. Mit dem Projekt Pesco ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"), sollen in der EU Rüstungsprojekte gemeinsam vorangetreiben werden. Im besten Fall werden so Dopplungen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vermieden. Damit ließen sich die nationalen Verteidigungsbudgets effektiver nutzen. Im ungünstigsten Fall, so sehen es Kritiker, entstehen auf diese Weise neue Probleme. Sie fürchten beispielsweise eine Aufweichung restriktiver Rüstungsexportgrundsätze zugunsten einer gemeinsamen Vermarktung von Rüstungsgroßprojekten. Wenn einzelne EU-Länder sich auf bestimmte Verteidigungsaufgaben konzentrieren könnten, um sich bei anderen Aufgaben auf ihre europäischen Partner zu verlassen, würde dies in jedem Fall einen großen Schritt hin zu mehr Europa bedeuten - und zu seinen Wurzeln. Zur Erinnerung: Im November 1950 stimmte eine Mehrheit im Deutschen Bundestag der Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu. Das Projekt scheiterte im August 1954 jedoch am Votum der französischen Nationalversammlung.

»Solidarität der Taten« Mehr Kooperation wäre wohl ganz im Sinne des französischen Außenministers Robert Schuman, vielleicht die zentrale Figur zu Beginn der europäischen Integration. Für ihn musste sich der "Mehrwert" der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit immer wieder von neuem beweisen. Sein Credo: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen." 60 Jahre danach gibt es von diesen Taten eine ganze Menge. Das "Zusammen" ist in Europa allgegenwärtig geworden.

Der Autor arbeitet als freier Korrespondent in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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