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Parlamentarisches Profil
Peter Stützle
Die Basisbewegte: Beatrix von Storch

Ich bin für eine Pro-Life-Kultur." Für Beatrix von Storch kommt keinerlei Aufweichung der geltenden Abtreibungs-Gesetze in Frage. Und das gelte nicht nur für sie persönlich. Die AfD-Fraktion, stellt deren stellvertretende Vorsitzende klar, lehne die Gesetzentwürfe von Linken, Grünen und FDP entschieden ab, das strafrechtliche Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen oder einzuschränken. "Wir wollen die Kultur hin zum Leben ausrichten und wollen deswegen nicht für Abtreibung werben", sagt Storch. Ihr selbst sei das Thema auch schon vor Gründung der AfD wichtig gewesen, so nehme sie seit vielen Jahren am "Marsch für das Leben" jeden September in Berlin teil.

Überhaupt ist Beatrix von Storch seit über 20 Jahren politisch aktiv. Als Studentin, zum Ende der Regierungszeit Helmut Kohls, gründete sie ein "zivilgesellschaftliches Bündnis", wie sie es nennt, das Themen aufgegriffen habe, für die heute die AfD stehe. Diese "Basisbewegung" habe Demonstrationen organisiert, Podiumsdiskussionen, E-Mail-Kampagnen, Petitionen an Abgeordnete - "ich habe abertausende von Briefen an verschiedene Abgeordnete überreicht". Sie habe immer gesehen, sagt die in Lübeck geborene Herzogin von Oldenburg, dass "das Land Reformen braucht, die aus den Parteien selbst heraus nicht kommen". Auch CDU und FDP, denen sie noch am nächsten gestanden habe, seien schon damals zu weit von ihren Vorstellungen entfernt gewesen, "das hat sich jetzt nur noch verschärft". Deswegen gebe es "jetzt auch eine neue Partei, und die heißt AfD". Für diese saß die Rechtsanwältin und gelernte Bankkauffrau seit 2014 im Europaparlament, bis sie im vergangenen Herbst als Spitzenkandidatin der Berliner AfD in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.

Bei den jetzt zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen von Linken, Grünen und FDP lässt die AfD-Politikerin schon die Prämisse nicht gelten, man müsse für etwas, das erlaubt ist, auch werben dürfen. "Abtreibung ist nicht erlaubt", stellt sie fest. "Das ist einer der großen Irrtümer dieser Republik. Abtreibung ist eine Straftat. Sie wird in bestimmten Ausnahmefällen straflos gestellt. Das ist weit davon entfernt, erlaubt zu sein." Für eine Straftat, auch wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft wird, könne nicht geworben werden, sagt Beatrix von Storch. Deutsches Rechtsverständnis sei, "auch wenn es in der Praxis oft in den Hintergrund gerät, dass auch ein ungeborener Mensch nicht einfach so getötet werden darf". Deswegen gebe es die Beratungspflicht.

Für die Abschaffung des Werbeverbots wird vorgebracht, Frauen, die mit Beratungsschein eine dann straflose Abtreibung durchführen lassen wollen, müssten wissen, an wen sie sich wenden können. Doch den Einwand hält Storch nicht für stichhaltig. Die Frauen wüssten auch jetzt, wo sie hingehen, die Abtreibungen fänden statt - "bedauerlicherweise". Auch das Argument im Gesetzentwurf der Grünen, den Ärzten sei durch ihr Standesrecht ohnehin anpreisende Werbung verboten, hält die AfD-Abgeordnete für "vorgeschoben". Die Grünen wollten "eine Grenze verschieben, immer weiter, immer weiter": "Erst mal keine anpreisende Werbung und dann irgendwann auch anpreisende Werbung." Ärzte stünden im Wettbewerb, "sie bieten diese Leistung an, warum sollen sie sie nicht anpreisen? Das ist doch der logische nächste Schritt. Wir wollen den zweiten Schritt nicht, und deswegen werden wir uns auch schon gegen den ersten stellen".

Für Storch geht es um etwas sehr Grundsätzliches. Sie sieht in Europa ein Bestreben, Abtreibung "zu einem Menschenrecht zu verklären". Das "edelste, oberste Recht, das ein Mensch hat", wäre demnach, "einen anderen Menschen zu töten", folgert sie. "Diese Kultur des Todes, wie ich sie nenne, soll jetzt aktiv auch noch beworben werden dürfen, und da sind wir strikt dagegen." So engagiert, wie Beatrix von Storch ihre politischen Ziele verfolgt, bleibt ihr wenig Freizeit. In der aber sind ihr "Familie und Freunde wichtig, auch um mal rauszukommen aus dieser Hektik und auf andere Gedanken zu kommen". Das Schwierigste im politischen Geschäft sei, "dass man mental abschaltet. Das ist wichtig, da gewinnt man neue Kraft."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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