Windräder fügen sich scheinbar friedlich ins Landschaftsbild ein, sorgen aber für Konflikte. © picture-alliance/Patrick Pleul/dpa/ZB
Die Fraktionen streiten darüber, wie die Klimaziele erreicht werden können
Von der ernsten Lage über die allerhöchste Zeit bis hin zum Wasser, das buchstäblich bis zum Hals steht - mit ihren Worten und Sprachbildern versuchten die allermeisten Abgeordneten so deutlich wie möglich zu unterstreichen, dass ihnen die Brisanz des Themas Klimaschutz bewusst ist. Nur bei der Frage nach dem Weg hin zu einem Lebenswandel, der der nachfolgenden Generation sprichwörtlich Luft…
Die Grünen kritisieren den seit Jahren auf hohem Niveau verharrenden Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden. Harald Ebner machte im Namen seiner Fraktion alarmierende Tendenzen aus: "Die Hälfte der Wildbienenarten in Deutschland sind im Bestand gefährdet." Die Fraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag (19/835), den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren. Ziel müsse die…
Der Bundestag hat sich einstimmig für die weitere Unterstützung des Mittelstands und der freien Berufe ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag einen Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 (19/164). Sie folgten damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom Vortag (19/855). Die…
Wettbewerb stärkt Servicequalität in Zügen
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland wird angesichts des wachsenden Wettbewerbs immer leistungsfähiger. Seit der Regionalisierung sei das Leistungsvolumen im SPNV von 498 Millionen Zugkilometern im Jahr 1993 auf mittlerweile 671 Millionen Zugkilometer im Jahr 2015 und damit um mehr als ein Viertel gestiegen, schreibt die Bundesregierung in dem Bericht zur Vergabepraxis im…
Reaktionen auf Regierungsvorschlag für kostenlosen ÖPNV
Linke und Grüne sind begeistert. Die SPD findet es gut, darüber nachzudenken. Union, AfD und FDP halten die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hingegen für schlichtweg nicht finanzierbar. Der gemeinsame Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission mit…
An der von der AfD monierten Widerrufsregelung im Verbraucherrecht ist nach Ansicht der anderen Fraktionen im Bundestag nichts auszusetzen. In der ersten Lesung des von der Fraktion eingebrachten Antrags (19/828) zur Prüfung und Überarbeitung des einschlägigen Gesetzes im Plenum am Freitag machte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller auf die angeblich überbordenden bürokratischen Anforderungen…
Der Klimawandel macht dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Durch Unwetter seien vermehrt Abbrüche von Steilküsten und Zerstörungen küstennaher Wander- und Radwege zu beklagen, sagte Bernd Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbandes von Mecklenburg-Vorpommern, in einer Sitzung des Tourismus-Ausschusses in der vergangenen Woche. Prognosen zufolge könne bis zum Ende des…