Diese Brexit-Befürworter (hier bei einer Demonstration vor dem Parlament Ende vergangener Woche) wollen die EU so schnell wie möglich verlassen - wenn es sein muss, dann auch ohne Deal. © picture-alliance/NurPhoto
Theresa May und das Parlament liefern sich in dieser Woche ihr wohl letztes Duell
Die vergangene Woche wird als eine historische in die Geschichte des britischen Parlaments eingehen, und die aktuelle nicht weniger. Der neugotische Palast hat selten so viel Drama gesehen wie in den Wochen vor dem Brexit. Tag um Tag ringen Regierung mit Unterhaus, Fraktionsführer mit Abgeordneten, Premierministerin mit Ministern. Eine Einigung aber ist nicht in Sicht. An diesem Dienstag…
FDP-Anträge zu UN-Voten abgelehnt
Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 408 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Antrag (19/7560) der Liberalen, 155 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab 65 Enthaltungen. Es sei…
Die AfD-Fraktion setzt sich für ein "Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen" ein, stößt damit aber im Bundestag geschlossen auf Ablehnung. Einen Antrag (19/2534, 19/6560)), in dem die Abgeordneten gefordert hatten, die Kompetenzen der EU zu reduzieren, die Eurozone abzuwickeln und das EU-Budget auf 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen, lehnten am vergangenen Freitag alle…
Experten wenden sich gegen pauschalen Ausschluss von Anbietern wie dem chinesischen Huawei-Konzern
Experten sehen Verbesserungsbedarf für die Sicherheit beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G, wenden sich aber gegen den Ausschluss einzelner ausländischer Anbieter. In einem öffentlichen Expertengespräch des Auswärtiges Ausschusses zu den "außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland" ging es am Mittwoch unter anderem um die Frage, wie die…
