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Teilhabe
Susanne Kailitz
Frauen fordern Parität im Bundestag

Auf dem Weg zur Gleichberechtigung ist noch einiges zu tun, betonen fast alle Fraktionen. Die AfD hält sie schon für erreicht

Mehr Rechte, mehr Teilhabe - und das möglichst schnell: In der Debatte zum internationalen Frauentag (8. März) am vergangenen Freitag haben sich viele Rednerinnen ausgesprochen kämpferisch gezeigt. Große Einigkeit bestand vor allem in einem Punkt: Im Bundestag soll Parität her.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, vor 100 Jahren seien 37 weibliche Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt worden; diese habe damit einen Frauenanteil von 8,7 Prozent gehabt. Heute liege er bei 30,7 Prozent - gehe es in diesem Tempo weiter, werde es noch 100 Jahre dauern, bis Parität erreicht sei. "Das ist mir ein bisschen zu lange." Es sei nur logisch, wenn Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellten, auch die Hälfte des Parlaments besetzten. Daher unterstütze sie die fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Abgeordneten "ausdrücklich". Giffey betonte, Frauenrechte seien "nie vom Himmel gefallen", sie seien immer "erkämpft" worden.

Auch die Unions-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz stellte fest, die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren sei ein "Meilenstein" gewesen, weil Frauen seither nicht nur wählen dürften, sondern auch Themen setzen könnten: Ohne diese Möglichkeit wäre es etwa nie zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gekommen. Doch gesellschaftliche Strukturen und kulturelle Prägungen änderten sich nur langsam. Die Politik habe hier "eine Schlüsselfunktion"; immerhin sei vor 25 Jahren im Grundgesetz klargestellt worden, dass der Staat für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verantwortlich sei. Nötig sei nun eine Wahlrechtsreform, die auch zu "Fiftyf-fifty" im Parlament führe, betonte die CDU-Politikerin.

Für ein Paritätsgesetz ist auch die SPD. In ihrer Rede sagte die SPD-Frauenpolitikerin Leni Breymaier, im Kampf um die Frauenrechte sei es nicht so, dass Frauen auf dem Spielfeld und Männer auf den Zuschauerbänken seien. Es gehe um eine Auseinandersetzung mit den Männern. Die müssten "abgeben": bezahlte Arbeit, Macht und Verantwortung. Die Politikerin plädierte auch für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn diese komme vor allem Frauen zugute.

In der FDP setzen die Frauenrechtlerinnen vor allem auf zwei Punkte: Diversität und Digitalisierung. Das betonte Nicole Bauer. Insbesondere die Digitalisierung, die die Arbeitswelt nachhaltig verändere, biete große Chancen, weil sie mehr Flexibilität mit sich bringe und Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie damit erleichtere. Zur Diversität sagte Bauer, gemischte Teams seien "erfolgreicher und innovativer" - niemand könne es sich mehr leisten, auf Frauen zu verzichten.

Konkrete Forderungen äußerte auch Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke. Sie forderte die Regierung auf, endlich den Mindestlohnsektor abzuschaffen, "klare Regeln für gute Arbeit" einzuführen, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einzuführen. Die letzte Regierung habe sich lieber um "20 Aufsichtsrätinnen" als "20 Millionen erwerbstätige Frauen" gekümmert - doch der Einsatz für nur einige wenige sei "Alibipolitik", sagte Zimmermann.

Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte in der Debatte, es hätten sich zwar mehre hochrangige SPD-Politikerinnen für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen, bei der auch Parität hergestellt werden solle. Aber in der entsprechenden Kommission "waren wir allein mit dem Thema". Man könne Wahlrechtsreform und Parität auch abkoppeln und parallel vorantreiben. In Richtung AfD sagte Göring-Eckardt, mit diversen protokollierten Ausfällen gegenüber Frauen sei die Fraktion "der parlamentarische Arm der Hater im Netz" - der Frauentag bleibe Kampftag "gerade wegen Ihnen".

Konträr zu allen anderen Fraktionen geht man bei der AfD davon aus, dass Gleichberechtigung "seit Jahrzehnten" erreicht sei, sagte Beatrix von Storch (AfD). Dies werde durch Gleichheit im Wahlrecht, bei der Berufswahl und vor dem Gesetz erreicht. Gleichstellung zerstöre diese Rechte jedoch. Vielmehr müsse der Staat die freien Entscheidungen seiner Bürger akzeptieren und dürfe nicht bevormunden. Die Koalition betreibe "real existierenden Staatsfeminismus". Ihre Partei sei für Chancengleichheit, Wahlfreiheit und gegen Quoten, so von Storch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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