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Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
AfD gegen Langzeit-Kanzler

Fraktion will Amtszeit begrenzen

Die AfD-Fraktion dringt auf eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/8275), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet, soll im Grundgesetz verankert werden, dass eine Wiederwahl des Kanzlers nur einmal zulässig ist. Dies soll nicht für die erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder einer gescheiterten Vertrauensfrage gelten. In besonderen Lagen könnten sich Wahlperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Kanzlers "in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde", heißt es in der Vorlage.

Stephan Brandner (AfD) sagte in der Debatte, im Fall der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre dem Land bei einer nur vierjährigen Amtszeit "sehr gedient gewesen". Philipp Amthor (CDU) erwiderte, man könne über eine Amtszeitbegrenzung diskutieren, doch habe die AfD in Wahrheit "erneut einen Versuch gestartet, um gegen Angela Merkel zu hetzen". Stefan Ruppert (FDP) betonte, man müsse nicht über die Beschränkung der Wahlfreiheit diskutieren; insofern sei er gegen den Gesetzentwurf. Mahmut Özdemir (SPD) argumentierte, die Machtfülle einer Kanzlerschaft entstehe nicht durch eine stetige Wiederwahl. Niema Movassat (Linke) hielt der AfD vor, sie wolle "ihre 'Merkel muss weg'-Parole in ein Gesetz gießen. Britta Haßelmann (Grüne) befand, bei Fragen der Akzeptanz der Demokratie sei die der Amtszeitbegrenzung "nicht der relevanteste Punkt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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