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Claudia Heine
Ost-Quote nicht mehrheitsfähig

Linke und AfD wollen neuen Proporz für Bundesbehörden

In der Analyse waren sich alle Fraktionen des Bundestages am vergangenen Freitag einig: Es gibt zu wenig Ostdeutsche in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft und auch der politischen Verwaltung. Das nützte jedoch weder der Linken, die in einem Antrag (19/8013) eine Ost-Quote für Bundesbehörden fordert, noch der AfD-Fraktion, die, ebenfalls in einem Antrag (19/8279), verlangt, dass bestehende Bundesbehörden vom Westen in den Osten verlegt werden sollen. Beide Anträge fanden keine Unterstützung bei den übrigen Fraktionen, die vor allem eine Ost-Quote kategorisch ablehnten. Eine stärkere Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten sei zwar unbedingt nötig, so der einhellige Tenor, jedoch würde eine Verlagerung bereits bestehender Behörden nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Für Elisabeth Kaiser (SPD) ging es in der Debatte jedoch um mehr als um Gerechtigkeitsfragen, sondern schlicht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Denn in Spitzenpositionen nicht vertreten zu sein oder sich dort nicht vertreten zu fühlen, führt bei einigen Ostdeutschen zu Verdruss über die deutsche Einheit, bis hin zu Wut gegenüber unserem demokratisch verfassten Staat." Eine Ost-Quote würde jedoch die Trennungen der Vergangenheit zementieren. Kaiser forderte, den anstehenden Führungswechsel in vielen ostdeutschen Institutionen zu nutzen, um die Repräsentanz Ostdeutscher dort zu stärken.

Tatsächlich kam eine Studie der Universität Leipzig 2016 zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche in Führungspositionen stark unterrepräsentiert sind. Demnach stammen nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Im gesamtdeutschen Maßstab besetzen Ostdeutsche nur knapp zwei Prozent der Führungspositionen in Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, obwohl sie knapp 17 Prozent der Bevölkerung stellen. Kein einziger Rektor einer ostdeutschen Hochschule kommt derzeit aus dem Osten.

Eine Quote sei dennoch der "falsche Weg", um diese Unterrepräsentanz zu beseitigen, betonte auch Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer. Wer solle denn definieren, wer "ostdeutsch" sei, fragte er. Vielmehr müsse es darum gehen, die Verantwortlichen vor Ort für diese Thematik zu sensibilisieren, denn in den nächsten zehn Jahren werde es altersbedingt einen großen Austausch von Führungspersonal im Osten geben.

Sein Parteikollege Marian Wendt fragte: "Widerspricht eine Quote nicht dem eigenen Ehrgeiz?" Es wolle sich doch kaum jemand nachsagen lassen, nicht wegen seines Könnens, sondern wegen einer Quote eine bestimmte berufliche Position erreicht zu haben. Eine Quote gehe auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei, denn sie ignoriere in Zeiten des Fachkräftemangels die tatsächlichen Bedürfnisse der regionalen Arbeitgeber, zu denen auch die Bundesbehörden gehören, sagte er.

Von diesen gebe es im Osten viel zu wenig und entgegen der Behauptung der Bundesregierung seien auch keine neuen Ansiedlungen im Osten geplant, verteidigte Anton Friesen (AfD) den Antrag seiner Fraktion. Er warf der Bundesregierung vor, das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie es das Grundgesetz formuliere, zu ignorieren.

Gregor Gysi (Die Linke) verwies auf den Artikel 36 des Grundgesetzes, der verlangt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessener Weise vertreten sein sollen. "Der Bundestag und die Bundesregierung lassen sich von diesem Artikel nicht leiten, sie verletzen das Grundgesetz", kritisierte Gysi. Es könne nicht sein, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall in elf von 14 Bundesministerien nicht ein Abteilungsleiter aus dem Osten komme. Aber "wer die innere Einheit will, muss endlich gleiche Chancen und Lebensverhältnisse in Ost und West, in Nord und Süd schaffen", erklärte Gysi.

Linda Teuteberg (FDP) lehnte eine Ost-Quote dennoch ab, denn diese setze voraus, juristisch klar zu definieren, wer ostdeutsch sei. Dies sei aber unrealistisch, sagte sie. Zunächst sei eine genaue Analyse auch in den Bundesländern nötig, um das Problem anschließend sachlich und nicht ideologisch zu lösen.

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigte die Personalpolitik in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung. Damals sei quasi über Nacht ein neues Rechtssystem im Osten eingeführt worden; da habe man auch die damit vertrauten Beamten gebraucht. Aber das sei 30 Jahre her und nun gebe es keine Begründung mehr für die ostdeutsche Unterrepräsentanz. Es sei jedoch formal sehr schwierig zu definieren, wer als ostdeutsch gilt, weshalb eine Ost-Quote nicht der richtige Weg sei, um dies zu ändern, sagte Müller.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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