Journalisten haben viele Fragen, nicht immer bekommen sie eine Antwort. © picture-alliance/dpa
FDP und Grüne wollen Informationspflichten der Bundesbehörden per Bundesgesetz regeln
Journalisten und Zeitungsverleger fordern eine gesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden. Der derzeitige gesetzlose Zustand müsse beendet werden, da Journalisten für ihre Arbeit Rechtssicherheit benötigten, machten Klaus-Josef Döhring Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), und Christoph Fiedler, Geschäftsführer für Europa- und…
Die Pläne der EU, das Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen, stoßen auch im Bundestag auf heftigen Widerstand. Alle Oppositionsfraktionen stellten sich in der vergangenen Woche in einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde gegen einen Entwurf, über den das Europäische Parlament Ende März abstimmen will. Er sieht mehr Pflichten für Plattformen wie…
Enquete-Kommission berät über Systeme in den Nachbarländern
Wenn es um die Ausbildung und den Beruf geht, hat vor allem die Schweiz ihren jungen Arbeitnehmern einiges zu bieten: Beim "Young Worker Index" belegt das Land unter 35 untersuchten OECD-Ländern den Spitzenplatz. Zwei Drittel aller Jugendlichen dort beginnen eine Lehre und schließen nach dem Abschluss eine höhere Berufsbildung an. Was das deutsche Berufsbildungssystem von dem schweizerischen,…
Die Thesen der US-amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington und Francis Fukuyama prägten um die Jahrtausendwende die politischen Debatten über die Zukunft der Menschheit. Huntington prophezeite, eher pessimistisch, einen "Kampf der Kulturen", verursacht und angetrieben durch die großen Weltreligionen. Unterdessen prognostizierte Fukuyama den globalen Sieg der liberalen demokratischen…
Mit der Etablierung der AfD im deutschen Parteiensystem erlebt die Forschung über unsere politische Ordnung eine Renaissance. Zu den Kennern des deutschen Parlamentarismus gehört Florian Meinel,…