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Hans-Jürgen Leersch
Giganten im Visier

Monopole von Amazon, Google & Co. sowie Steuerflucht sollen verhindert werden

Vor 30 Jahren war das Internet unbekannt; zum Einkauf wurden Läden in der Nähe genutzt oder man fuhr in die nächste Großstadt. Heute beginnt die Einkaufstour häufig auf Plattformen wie Google oder Amazon. Wer Nachrichten verschickt, schreibt zumeist mit WhatsApp. Das Neueste über Familie und Freunde ist auf Facebook zu finden, das in Deutschland einen Marktanteil von 95 Prozent hat. Die Plattformen gehören US-Konzernen, die den digitalen Markt beherrschen. Monopolbildungen durch die Giganten verhindern und "Fair Play" in der digitalen Welt schaffen will die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/8264), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. "Wettbewerb ist das konstituierende Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft", stellte Michael Theurer (FDP) fest. Er sprach von einer "Selbstaufgabe des Parlamentarismus" in Deutschland. Im US-Senat seien die Konzernchefs vorgeladen worden. Marc Zuckerberg, der Chef von Facebook, habe Rede und Antwort stehen müssen: "Sehen wir eigentlich den zunehmenden Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen in der digitalen Wirtschaft einfach tatenlos zu?", fragte Theurer, der der Koalition vorwarf, den Trend zu monopolartigen Plattformen nicht ernst genug zu nehmen: "Die Netzwerkökonomie tendiert offensichtlich zum Monopol", so der FDP-Abgeordnete, der sich für eine europäische Kontrolle der großen Player aussprach.

Es wurde reagiert Den Vorwurf wollten die Koalitionäre nicht auf sich sitzen lassen. "Wir haben bereits Veränderungen vorgenommen und auf die Veränderungen in der Digitalwirtschaft reagiert", sagte Matthias Heider (CDU), der weitere Maßnahmen ankündigte. "Es geht hier nicht nur um Globalisierung und Digitalisierung. Es geht auch um die Unterscheidung zwischen Kommerzialisierung und der Nutzung des freien Netzes für private Zwecke. Anspruchsvoller kann ein wettbewerbsrechtlicher Rahmen nicht sein", sagte Heider. Einige Akteure seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktmacht möglicherweise missbrauchen. Da müsse entgegengewirkt werden. Innovative Start-ups dürften aber durch die Regulierung nicht überfordert werden.

"Ich will ein deutsches Google und ein deutsches Amazon", forderte Enrico Komning (AfD), der eine niederschmetternde Bilanz der deutschen Digitalwirtschaft zog. Warum habe von den Giganten keiner seinen Sitz in Deutschland, fragte er und beklagte ungünstige Bedingungen und starke Regulierung in Deutschland. Neue Geschäftsmodelle müssten sich am Markt behaupten können, und man dürfe mit dem Ordnungsrahmen nicht über das Ziel hinausschießen. Komning erinnerte daran, dass digitale Dominanz nicht ewig sei. Fälle wie IBM und AOL zeigten, wie es gehen könne, wenn digitale Entwicklungen verschlafen würden; das deutsche Unternehmen Zalando sei ein Beispiel dafür, dass Internet-Handel in Konkurrenz zu Amazon möglich sei.

"Wir sind in der digitalen Wirtschaft nicht so schlecht aufgestellt, wie uns manche glauben machen wollen, konterte Falko Mohrs (SPD). Die Politik müsse den digitalen Wandel gestalten und Spielregeln schaffen: "Wir erleben einen starken Trend zu Monopolen." Vermittler seien oft zugleich Anbieter, die Grenzen zu anderen Wettbewerbern seien nicht durchlässig. Wer über "Fair Play" rede, müsse aber auch über Steuern reden, verlangte Mohrs: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch digitale Unternehmen und nicht nur die kleinen, ehrlichen Handwerksbetriebe und Mittelständler die Steuern zahlen."

Die Besteuerung von Internetkonzernen war auch ein Stichwort für Anke Domscheit-Berg (Linke). Giganten wie Facebook mit WhatsApp, Google und Amazon habe es noch nie zuvor gegeben. "Nicht nur die Konzerne sind groß, sondern auch die Steuerschlupflöcher", so die Abgeordnete, die darauf hinwies, dass die Giganten nicht einmal zehn Prozent Steuern in Europa zahlen würden. Eine europäische Digitalsteuer finde aber keine Mehrheit.

Wie Domscheit-Berg griff auch Dieter Janecek (Grüne) den Steuerfall Google auf. Das Unternehmen habe 2017 insgesamt 20 Milliarden Euro von Europa auf die Bermuda-Inseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen: "Das ist ein Skandal. Da müssen wir ran", forderte Janecek. Auch die Lage der Arbeitnehmer bei Amazon müsse angesprochen werden: Tarifverträge lehne das Unternehmen des reichsten Mannes der Welt ab.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kartellbehörden befähigen soll, strategische Behinderungen marktmächtiger Unternehmen zu verhindern. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutschen Start-ups und Unternehmen im Wettbewerb mit großen Digitalkonzernen zu stärken, zum Beispiel durch die Erleichterung von Gründungen und durch die Einführung eines Wagniskapital-Gesetzes. Auch das europäische Kartellrecht soll weiterentwickelt werden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion (19/1852, 19/4777 Ziffer b), die einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für digitale Plattformen und einen besseren Datenschutz fordert. Die bisherigen regulatorischen Maßnahmen auf Bundesebene reichten nicht aus, den vielfältigen Problemlagen gerecht zu werden, den Grundrechtsschutz für Nutzer sicherzustellen sowie einen funktionierenden Wettbewerb auf fairen digitalen Märkten zu garantieren, begründen die Abgeordneten ihren Antrag. Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, mit detaillierten Maßnahmen den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu stärken und entsprechende Regelungen auch auf EU-Ebene durchzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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