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Peter Stützle
Ausstiegswege

Fraktionen streiten über den Umgang mit Kernkraft

Vor acht Jahren hat ein Seebeben eine verheerende Tsunamiwelle in Japan ausgelöst. Es war die schlimmste Nachkriegs-Katastrophe des Landes mit weit mehr als 20.000 Toten und Vermissten. In der Folge kam es im überfluteten Atomkraftwerk von Fukushima zu einer Kernschmelze, weite Landstriche mussten evakuiert werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damalige Koalition von Union und FDP war Fukushima Anlass für eine energiepolitische Kehrtwende. Kurz zuvor noch hatten sie den unter Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Atomausstieg zeitlich gestreckt, nun wurde er deutlich beschleunigt. In der vergangenen Woche beriet der Bundestag vor dieser Ausgangslage über zwei Oppositionsanträge: "Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen" fordern die Grünen, "Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen" die Fraktion Die Linke.

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl äußerte in der Debatte die Vermutung, dass die damalige Wende aus Parteitaktik und nicht aus Einsicht erfolgte. Sonst würde die Bundesregierung nicht weiter die Urananreicherung und die Fertigung von Brennelementen für Atomkraftwerke in Deutschland zulassen, und sonst würde sie sich massiver für die Abschaltung von Kernkraftwerken im nahen Ausland einsetzen. Über die Länder, die trotz der Havarien von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 an der Kernenergie festhalten, urteilte Kotting-Uhl: "Sie bleiben in der Atomkraft, weil sie mit der Lobby verbandelt sind, weil sie sich vor den Kosten von Rückbau und Endlagerung fürchten, aus Bequemlichkeit, und weil aus Deutschland seit Jahren ein Jammern zu hören ist, dass die Energiewende zu teuer, zu anstrengend sei und der Atomausstieg das Erreichen des Klimaziels behindere."

Dass die deutsche Politik alles tun müsse, um die Nachbarn zu maximaler Sicherheit zu bewegen, darin pflichtete Karsten Möhring (CDU) seiner Vorrednerin bei. "Wir können sie aber nicht zwingen, zu tun, was wir gerne hätten, nämlich möglichst morgen abzuschalten oder deutsche Standards zu übernehmen." Die Forderung, den Atomausstieg weltweit umzusetzen, sei eine "Hybris, die uns nicht zusteht", betonte Möhring. "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ist ein Spruch, der für die Atompolitik nicht geeignet ist." Die Forderung von Grünen und Linken nach einem deutschen Ausstieg auch aus der Produktion von Brennelementen nannte Möhring eine "symbolorientierte, man kann auch sagen populistische Politik". Ausländische Kraftwerksbetreiber könnten statt der deutschen auch andere, im Zweifel weniger sichere Brennelemente kaufen.

Für die AfD-Fraktion griff Karsten Hilse die "grünen Gläubigen, die sich in allen Fraktionen eingenistet haben", an. Der Weltstrahlenschutz-Rat der Vereinten Nationen habe zum Reaktor-Unfall von Fukushima fast 300 wissenschaftliche Publikationen durchforstet mit dem Ergebnis: "kein einziges Strahlungsopfer". Den beschleunigten Atomausstieg nach Fukushima nannte Hilse "eine Aktion kopfloser Panik und rein wahltaktisch". Er wisse, dass bei diesem Thema "viele CDU-Kollegen mit geballter Faust in der Tasche hier sitzen, aber Mutti hat eben gesagt, mit diesem Förmchen spielen wir nicht mehr". Rainer Kraft (AfD) warf den Grünen vor, in ihrem Antrag kein Wort über die Opfer des Tsunami von 2011 zu verlieren. "Sie instrumentalisieren die Toten der Naturkatastrophe, um ihre ideologische Abneigung von Kernenergie auszuleben."

Dagegen betonte die Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): "Atomenergie ist ein Irrweg und bleibt ein Irrweg". Einige Staaten wollten aber zur Erreichung der Klimaziele weiter auf Atomkraft setzen. Die Bundesregierung kommuniziere bei jeder Gelegenheit gegenüber den Nachbarn, dass sie die Laufzeit älterer Kernkraftwerke nicht verlängern sollten. Die belgische Regierung, die für zwei Kernkraftwerke Abschalttermine genannt habe, "nehmen wir beim Wort", erklärte Schwarzelühr-Sutter. Einen Rechtsanspruch gebe es aber nicht.

Judith Skudelny (FDP) bekannte sich zu dem ihrerzeit von ihrer Fraktion mitbeschlossenen beschleunigten Atomausstieg. Andere Länder sähen das jedoch anders und bauten die Kernenergie aus. In diesem Umfeld müsse Deutschland seine Rolle finden, wie es Einfluss auf die Sicherheitslage nehmen wolle. "Der Grat zwischen Vorbild und Besserwisser ist sehr schmal", hob Skudelny hervor. Die in Deutschland produzierten Brennelemente gehörten zu den sichersten. Wenn man ihre Produktion verbiete, wie es Grüne und Linke fordern, erhöhe man nicht die Sicherheit von Reaktoren in Nachbarländern, sondern verschlechtere sie. "Sie wollen andere belehren, wir wollen die Sicherheitslage ernsthaft verbessern", rief Skudelny.

Dagegen ist nach Ansicht von Hubertus Zdebel (Die Linke) eine Stilllegung der deutschen Brennelemente- und Anreicherungswerke notwendig, um bei der Forderung nach einem Atomausstieg glaubwürdig zu bleiben. "Wirtschaftliche und machtpolitische Interessen stehen nur acht Jahre nach Fukushima in vielen Ländern und bei vielen Interessensvertretern wieder vorne an", beklagte Zdebel. Die EU-Atomorganisation Euratom gehöre aufgelöst, EU-Subventionen für die Kernkraft beendet. Das könne man aber nur fordern, wenn Deutschland glaubwürdig aussteigt, also auch aus der Produktion von Brennelementen und der Anreicherung.

Die Anträge von Grünen (19/8284) und Linken (19/8271) verwies der Bundestag an die Ausschüsse. In abschließender Beratung lehnte er einen Gesetzentwurf der Grünen (19/964, 19/8040) ab, der vorsah, die Urananreicherung und die Herstellung von nuklearen Brennelementen in Deutschland von 2023 zu untersagen. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dafür.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/2520, 19/8040), der die "Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen" und ein "Exportverbot für Kernbrennstoffe" fordert, wurde gleichermaßen abgelehnt. Auch ein Antrag der Grünen (19/6107, 19/8039), Deutschland solle die Abschaltung zweier belgischer Reaktoren fordern, stieß bei allen Fraktionen außer Grünen und Linken auf Ablehnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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