Inhalt

Haushalt
Hans-Jürgen Leersch
Eurozonen-Etat gefordert

Investitionen sollen für Stabilität sorgen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Initiativen zur Zukunft der Eurozone befasst. So fordern die Grünen in einem Antrag (19/8283) einen gemeinsamen Haushalt für den Euroraum mit einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Damit soll für Stabilität und Investitionen gesorgt werden. Der Eurozonen-Haushalt soll sich aus einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie aus Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung finanzieren.

Der Antrag wurde ebenso an die Ausschüsse überwiesen wie ein Antrag der Linken (19/8272), die ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke in Deutschland fordern. Unter anderem werden die Errichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und mehr Druck auf Steueroasen gefordert.

Abgelehnt wurden vom Bundestag zwei weitere Anträge von Oppositionsfraktionen. Die AfD (19/2573, 19/8347) lehnt die angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab. Aus Sicht der FDP (19/583, 19/1898) muss das Grundprinzip des Europäischen Währungsfonds (EWF) "die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten" sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag