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Kurz Notiert

Innovationsbotschafter im Silicon Valley

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Digitalkompetenz in der Außenpolitik ein. In einem Antrag (19/8542), der in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die Liberalen, "eine Technologieaußenpolitik zu entwickeln, um Technologievorausschau und Technologiebewertung für deutsche Unternehmen möglich zu machen". Dazu sollen "Innovationsbotschafter aus den zuständigen Ressorts in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie wie das Silicon Valley, Shenzhen, Tel Aviv, Singapur und Daejeon" entsendet werden, um die Beziehungen zu den dort ansässigen Unternehmen auszubauen.

Linke scheitert mit Antrag zu Fonds für Herero und Nama

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach Einrichtung eines "Strukturausgleichsfonds" für Herero und Nama in Namibia gescheitert. Ein entsprechender Antrag (19/1256) scheiterte vergangene Woche am Votum der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Zustimmung der Grünen. Mit Hilfe des Fonds sollten nach Vorstellung der Antragssteller die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung insbesondere hinsichtlich der Landfrage und unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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