Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich (im Bild) ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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bundeswehr
Franz Ludwig Averdunk
Dicke Ordner, viele Fragen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre tagt erstmals öffentlich und hört Zeugen. Rechnungshof rügt Fehler beim Abschluss von Verträgen

Bis zu 200 Millionen Euro zahlte die Bundeswehr zwischen 2015 und 2018 für Verträge mit externen Firmen zwecks Beratung und Unterstützung. Ob der Bedarf in allen Fällen bestand, ob die Bundeswehr manche Aufgaben nicht mit eigenen Kräften hätte erledigen können, ob teils der Wettbewerb zwischen konkurrierenden Firmen umgangen wurde: Der Bundesrechnungshof hat massive Verstöße gegen Vorgaben…

INNERES I
Susanne Kailitz
»Ein Anwalt der Sache«

Zank um Forderung nach Polizeibeauftragtem

Die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes spaltet den Bundestag. Während die Befürworter im Parlament es begrüßen würden, wenn Polizisten und Bürger sich gleichermaßen an eine solche Stelle wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können, sehen Gegner darin ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Dies wurde am Freitag…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Im Falle einer Katastrophe

Fraktionen streiten über Vorsorgestrukturen

Die FDP-Fraktion macht sich für einen Ausbau der Katastrophenvorsorge stark. In einem Antrag (19/8541), über den der Bundestag vorige Woche erstmals beriet, betont die Fraktion, dass Deutschland "jederzeit auf die Bewältigung von Katastrophensituationen vorbereitet sein", müsse, aber "ausreichende nationale Strukturen zur Vorsorge nicht vorhanden sind". Benjamin Strasser (FDP) forderte in der…
VERGABEPRAXIS
Helmut Stoltenberg
Ruf nach fairer Beschaffung

Verpflichtende Kriterien gefordert

Um welche Dimension es vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Regierungsantwort (19/7567) auf eine Große Anfrage der Grünen zur öffentlichen Beschaffung (19/3166) ging, machte Uwe Kekeritz (Grüne) zu Beginn der Aussprache deutlich: Laut Schätzungen tätigten Bund, Länder und Kommunen jährlich Beschaffungen im Wert von mehr als 350 Milliarden Euro, von denen "heute schon ein…
INNERES III
Helmut Stoltenberg
Alteingesessene Minderheit

Bekenntnis zu Kampf gegen Antiziganismus

Der Bundestag dringt auf eine entschiedene Bekämpfung des Antiziganismus. Gegen die Stimmen der AfD verabschiedete das Parlament am Freitag bei Enthaltung von FDP, Linken und Grünen einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/8546). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Warnung vor dem »Islamonauten«

Zeuge berichtet von Hinweisen aus Marokko auf den späteren Attentäter

Der Islamonaut. Ein hierzulande unbekanntes Wesen. Anis Amri war einer, der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Zumindest in der Diktion des marokkanischen Inlandsgeheimdienstes DGST, der "Allgemeinen Steuerung der Sicherheit des Staatsgebiets", wie das frankophone Kürzel auf Deutsch in etwa zu übersetzen ist. Die Fahnder der DGST benutzen den Begriff für Islamisten, die auf…
familie
Alexander Weinlein
Hilfe für die Schwachen

Bundestag erhöht Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets

Der Bundestag hat das Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7504) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/8613) am vergangenen Donnerstag gegen das Votum der FDP- und der…
frauen
Alexander Weinlein
Keine Einigkeit über Lohnlücke

Linke und Grüne scheitern mit Anträgen für geschlechtergerechte Gehälter

Statistisch verdienen Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger als Männer. Die Ursachen für diesen sogenannten "Gender Pay Gap" sind unterschiedlich, reichen von der prinzipiell schlechteren Bezahlung in klassischen Frauenberufen, über den höheren Anteil von Frauen in Teilzeit bis hin zu einem niedrigen Anteil in gut bezahlten Führungsetagen von Unternehmen. Berücksichtigt man diese…
FREIWILLIGENDIENSTE
Alexander Weinlein
Engagement für 20 Stunden

Bundestag ermöglicht Teilzeit für Jugendliche

Jugendliche unter 27 Jahre können einen Freiwilligendienst zukünftig auch in Teilzeit absolvieren. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/7839) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes verabschiedete der Bundestag am vergangenen Freitag ohne Gegenstimmen; lediglich die FDP- und die Linksfraktion enthielten sich. Die Regelung gilt…
Arbeit
Claudia Heine
Inklusiver Stellenmarkt

Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über einen entsprechenden Antrag (19/8557) der Fraktion und überwies ihn anschließend an die Ausschüsse. Dringenden Handlungsbedarf sahen auch die anderen Fraktionen, sie bewerteten den AfD-Vorschlag jedoch als einseitig und nicht…
Altersarmut
Claudia Heine
Auf Werbetour

Die Linke schlägt erneut eine solidarische Mindestrente vor. Die anderen Fraktionen halten dagegen ihre eigenen Modelle für sinnvoller, um Armut im Alter zu bekämpfen

Kerstin Tack (SPD) freute sich, dass das Thema Altersarmut nun "in der Mitte des Parlaments" angekommen sei. Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, kann man in der Tat beobachten, dass das Thema im Plenum "gewandert" ist. Von einem Rand des Plenums zum anderen, oder, um bei den Fraktionen zu bleiben: Nicht mehr nur die Linksfraktion stellt nun Anträge und Forderungen, wie…
geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Kontrolle der Banken

AfD will Fragerecht erweitern

Die AfD-Fraktion strebt eine Regelung zum sogenannten bankenunionalen Fragerecht des Bundestages an. Dabei geht es um das Recht von Abgeordneten, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Ausschuss für einheitliche Abwicklung (SRB - Single Resolution Board) informieren zu lassen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/8558), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Risiken für Ärzte bei Therapien mit Cannabis

Mangelnde Wirkungsnachweise

Verschiedene Gesundheitsexperten halten den jetzigen Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei Therapien mit Medizinalcannabis für sinnvoll. In einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu dem Thema in der vergangenen Woche machten Ärzteverbände wie auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich, dass ein Verzicht auf diese Regelung für…
stiftung
Michael Wojtek
Den Rechtsstaat im Bewusstsein der Bevölkerung verankern

Bundestag beschließt mit breiter Mehrheit das Projekt »Forum Recht«. AfD sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern

Grünes Licht für die Realisierung des Projekts "Forum Recht": Alle Fraktionen außer der AfD stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag für ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung, die den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern soll. Der Gesetzentwurf (19/8263) war fraktionsübergreifend von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden…
Kurz notiert

Grüne wollen Rechte der Behinderten stärken Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter Beteiligung von Betroffenen Maßnahmen ergreifen, um das Recht von Menschen mit…
Kurz notiert

Recht auf selbstbestimmtes Leben ohne Wenn und Aber Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag (19/8288), das Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben "ohne Wenn und Aber"…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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bundeswehr Franz Ludwig Averdunk Dicke Ordner, viele Fragen

Inhalt

INNERES I Susanne Kailitz »Ein Anwalt der Sache«

INNERES II Helmut Stoltenberg Im Falle einer Katastrophe

VERGABEPRAXIS Helmut Stoltenberg Ruf nach fairer Beschaffung

INNERES III Helmut Stoltenberg Alteingesessene Minderheit

FALL AMRI Winfried Dolderer Warnung vor dem »Islamonauten«

familie Alexander Weinlein Hilfe für die Schwachen

frauen Alexander Weinlein Keine Einigkeit über Lohnlücke

FREIWILLIGENDIENSTE Alexander Weinlein Engagement für 20 Stunden

Arbeit Claudia Heine Inklusiver Stellenmarkt

Altersarmut Claudia Heine Auf Werbetour

geschäftsordnung Claus Peter Kosfeld Kontrolle der Banken

gesundheit Claus Peter Kosfeld Risiken für Ärzte bei Therapien mit Cannabis

stiftung Michael Wojtek Den Rechtsstaat im Bewusstsein der Bevölkerung verankern

Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Dicke Ordner, viele Fragen

INNERES I
Susanne Kailitz
»Ein Anwalt der Sache«

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Im Falle einer Katastrophe

VERGABEPRAXIS
Helmut Stoltenberg
Ruf nach fairer Beschaffung

INNERES III
Helmut Stoltenberg
Alteingesessene Minderheit

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Warnung vor dem »Islamonauten«

familie
Alexander Weinlein
Hilfe für die Schwachen

frauen
Alexander Weinlein
Keine Einigkeit über Lohnlücke

FREIWILLIGENDIENSTE
Alexander Weinlein
Engagement für 20 Stunden

Arbeit
Claudia Heine
Inklusiver Stellenmarkt

Altersarmut
Claudia Heine
Auf Werbetour

geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Kontrolle der Banken

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Risiken für Ärzte bei Therapien mit Cannabis

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Michael Wojtek
Den Rechtsstaat im Bewusstsein der Bevölkerung verankern