Theresa May (links) und Oppositionschef Jeremy Corbyn (rechts) wollen gemeinsam einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos finden. Bislang waren ihre Einigungsversuche jedoch erfolglos. © picture-alliance/Photoshot/ZUMAPRESS.com
Sonderrat der EU entscheidet am Mittwoch über das weitere Vorgehen beim Brexit
Lange Zeit galt der 29. März 2019 als Schicksalstag für die Europäische Union und Großbritannien. Nun ist es der 10. April, Mittwoch dieser Woche. Erneut setzen sich die 27 EU-Staaten dann mit Premierministerin Theresa May zusammen, um endlich die Frage zu klären: Welchen Brexit soll es geben? Gibt es ihn überhaupt? Läuft es auf eine abermalige Verlängerung der Brexit-Frist hinaus? Endet das…
Der Bundestag hat das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien (CEPA) gebilligt. Eine breite Mehrheit stimmte am vergangenen Donnerstag bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke für das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifikationsgesetz (19/7835). Ziel von CEPA ist eine stärkere Annäherung an das EU Normen- und Regulierungssystem sowie die Vertiefung der…
Die Weltgemeinschaft muss nach Ansicht von Rixa Schwarz von der Entwicklungs- und Umweltorganisation German Watch die Mittel für die internationale Klimafinanzierung stark erhöhen, um die Zusagen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. "Der Schutz der vom Klimawandel Betroffenen ist mit den bisherigen Beiträgen nicht gewährleistet", betonte Schwarz vergangene Woche im Ausschuss für…
AfD will Türkei-Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen endgültig stoppen. Übrige Fraktionen wollen Zivilgesellschaft weiter unterstützen
Ein Antrag (19/8987) der AfD-Fraktion, indem diese die Bundesregierung auffordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort zu beenden und Vorbeitrittszahlungen vollständig einzustellen, ist bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Zwar übten auch sie in der Debatte am vergangenen Donnerstag massive Kritik an den Entwicklungen im Land unter Präsident Recep Tayyip…
Trotz Korruptionsvorwürfen könnte Regierungschef Netanjahu erneut die Wahlen gewinnen
Würde man nicht wissen, dass an diesem Dienstag über die neue Knesset bestimmt wird, könnte man sich vom Straßenbild glatt darüber hinwegtäuschen lassen. Anders als früher sind die Kreuzungen in Israel nicht mehr überall mit Parteiparolen und Politikerköpfen zugepflastert. Der Wahlkampf findet heute vor allem in der digitalen Welt statt: auf Facebook, Instagram, Youtube, via Whatsapp.…
Grüne ecken mit Vorschlägen für EU-weite soziale Mindeststandards an
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU verankern und schlägt in einem Antrag (19/8287) unter anderem eine europäische Arbeitslosenbasisversicherung, die Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne und die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung vor. Bei den übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, stießen die…
Widerstand gegen AfD-Forderung nach Stopp der Förderung
Die AfD-Forderung, Schwellenländer wie Indonesien, Pakistan und Südafrika von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auszuschließen, stößt im Bundestag auf breite Ablehnung. Die AfD habe Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden, hieß es während der Debatte zum entsprechenden Antrag (19/8986) vergangenen Freitag. Zudem dienten die Forderungen nicht den deutschen…
