Auswärtiges : Ja zu Vertrag mit Armenien

Der Bundestag hat das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien (CEPA) gebilligt. Eine breite Mehrheit stimmte am vergangenen Donnerstag bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke für das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifikationsgesetz (19/7835).

Ziel von CEPA ist eine stärkere Annäherung an das EU Normen- und Regulierungssystem sowie die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Das Abkommen soll einem bereits vorher verhandelten Assoziierungsabkommen gleichen, mit der Ausnahme, dass die Einrichtung einer Freihandelszone entfällt. Dies sei wegen des Beitritts Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr möglich, heißt es in der Begründung der Bundesregierung.

"Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Armenien beim Aufbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen", betonte Barbara Hendricks (SPD) in der Debatte. Manfred Grund (CDU) stellte klar, dass sich für die EU mit Blick auf die Länder der Östlichen Partnerschaft keine Beitrittsfrage stelle, das Ziel der Nachbarschaftspolitik aber sei, "einen Ring befreundeter Staaten um die Europäische Union zu schaffen".

Renata Alt (FDP) nannte Armenien "ein zerrissenes Land, zerrissen zwischen Russland und Europa". Sie sei sich sicher, "dass die EU der einzige Partner ist, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung Armeniens geben kann". Auch für Manuel Sarrazin (Grüne) ist das Abkommen "ein wichtiger und herausragender Schritt auf dem Weg, den die EU und Armenien gehen können und sollten".

Anton Friesen (AfD) bezweifelte, dass die finanzielle Unterstützung, die die EU Armenien gewähre - 160 Millionen Euro zwischen 2017 und 2020 - "transparent und konditional" erfolge. Andrej Hunko (Linke) wertete Teile des Abkommens kritisch, lobte aber, dass es Armenien, anders als das Assoziierungsabkommen der Ukraine, nicht vor die Alternative stelle, sich zwischen Russland und der EU entscheiden zu müssen.