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ENTWICKLUNG : »Klimahilfen erhöhen«

08.04.2019
2023-08-30T12:36:19.7200Z
2 Min

Die Weltgemeinschaft muss nach Ansicht von Rixa Schwarz von der Entwicklungs- und Umweltorganisation German Watch die Mittel für die internationale Klimafinanzierung stark erhöhen, um die Zusagen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. "Der Schutz der vom Klimawandel Betroffenen ist mit den bisherigen Beiträgen nicht gewährleistet", betonte Schwarz vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei der Umsetzung des Klimaabkommens klaffe "eine riesige Lücke".

Der Bedarf an schneller Finanzierung wachse auch, weil einige Länder es nicht mehr schafften, sich von den oft kurz aufeinanderfolgenden Extremwettereignissen zu erholen. Auch Deutschland müsse bei seinen kurz- und mittelfristigen Zielen ehrgeiziger werden.

Das sah auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion so. Zwar lobte sie, dass Deutschland auf internationaler Bühne eine positive Rolle spiele, doch seien mehr nationale Anstrengungen nötig. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion sah die Notwendigkeit eines größeren deutschen Engagements besonders in den Bereichen Landwirtschaft und Bauen. Nach Ansicht der FDP gibt Deutschland viel Geld für Klimaschutz aus, doch sei der Erfolg fraglich.

Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. Auch die Unionsfraktion ist der Meinung, dass mehr getan werden muss, um die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Länder gegenüber klimabedingten Risiken zu erhöhen. Die Grünen sehen die weitreichenden Beschlüsse des UN-Klimagipfels Im Dezember 2018 in Kattowitz allein als kein gutes Signal, dass nun mehr passiere. Entscheidend sei, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden, betonte ein Vertreter der Fraktion.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), verwies im Ausschuss auf die Zusage von Ressortchef Gerd Müller (CSU), den Grünen Klimafonds wiederaufzulegen und mit 1,5 Milliarden Euro auszustatten. Außerdem habe Müller die Allianz für Entwicklung und Klima ins Leben gerufen, an der sich bisher 240 deutsche Unternehmen beteiligten.