Inhalt

Inneres II
Helmut Stoltenberg
Schutz der Verfassung

Linke und Grüne fordern Neuorganisation

Auf eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes zielen Anträge der Fraktionen Die Linke (19/8960) und Bündnis 90/Die Grünen (19/8700), die über der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Nach dem Willen der Linken soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von einer Koordinierungsstelle ablöst werden, "die für Zwecke des Verfassungsschutzes lediglich über umstürzlerische Tätigkeiten Unterlagen sammelt, ohne eigene Befugnisse zur Informationsbeschaffung zu besitzen". Sie soll Erkenntnisse von Bund und Ländern sowie und aus dem Ausland entgegennehmen und den Austausch dieser Erkenntnisse zwischen den Ländern koordinieren. Ferner soll laut Antrag unter anderem eine "Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung, und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft" die von der Koordinierungsstelle gesammelten Informationen entgegennehmen, allgemein zugängliche Informationen aufarbeiten sowie etwa Bundesregierung und Bundestag beraten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, ein unabhängiges "Institut zum Schutz der Verfassung (ISV)" zu schaffen, das nur öffentliche Quellen analysieren und dabei zuständig sein soll für die wissenschaftliche Beobachtung von Zusammenhängen demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen, die gegen den Rechtsstaat und die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Zudem wollen die Grünen ein "strukturell völlig neues Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das "mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln" arbeitet.

Konstantin von Notz (Grüne) betonte in der Debatte, um die wehrhafte Demokratie zu bewahren, müsse der Verfassungsschutz modernisiert werden. Armin Schuster (CDU) warnte im Gegenzug, die deutsche Sicherheitsarchitektur "kaputt" zu machen. Das BfV leiste eine "hervorragende Arbeit". Bernd Baumann (AfD) monierte, die Grünen wollten den Verfassungsschutz "missbrauchen für ihrem ideologischen Kampf gegen rechts". Uli Grötsch (SPD) sagte, um die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen, brauche man auch künftig das BfV. Benjamin Strasser (FDP) betonte, seine Fraktion könne beiden Anträgen, die auf die Abschaffung des BfV zielten, wenig abgewinnen. André Hahn (Linke) bekräftigte dagegen, dass das BfV aus Sicht seiner Fraktion aufgelöst werden müsse. Anders als die Grünen wolle Die Linke aber keine neue Behörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag