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Arbeit
Claudia Heine
Zu viele weiße Flecken

Nicht nur die Linke will Tarifbindung stärken

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland arbeiten noch zu Bedingungen eines Tarifvertrages: 1998 arbeiteten noch 76 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten zu Tarifverträgen. 2017 waren dies nur noch 57 beziehungsweise 44 Prozent, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen. Diesen Trend will Die Linke stoppen und hat deshalb einen Antrag (19/8963) vorgelegt, der vor allem darauf abzielt, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen einer Branche im Tarifausschuss zu erleichtern. Außerdem sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden.

In einer Debatte über diesen Antrag am vergangenen Freitag teilten diesen Vorschlag uneingeschränkt nur die Grünen, die SPD verwies auf ihre eigenen Ideen aus ihrem Sozialstaatspapier, die aber in eine ähnliche Richtung gehen. Union und FDP betonten vor allem den Autonomieaspekt in der Tarifpartnerschaft und die AfD beklagte den negativen Einfluss von EU-Regelungen und EU-Rechtsprechungen.

Bernd Riexinger (Linke) rechnete vor, dass es im Osten Deutschlands einen Unterschied von 400 Euro im Monat ausmache, ob jemand in der Gastronomie mit oder ohne Tarifvertrag arbeite. "Tarifverträge sind ein öffentliches Gut", betonte er.

Auch die Koalition wolle die Tarifbindung stärken und führe deshalb Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, bekräftigte Uwe Schummer (CDU). "Wir werden Regelungen finden, aber nur mit den Tarifpartnern und nicht gegen sie", sagte er.

Uwe Witt (AfD) beklagte den Anstieg prekärer Beschäftigung. Aber trotz ihrer Lippenbekenntnisse habe die Große Koalition bisher nichts gegen die sinkende Tarifbindung getan. Die AfD-Fraktion fordere eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, weil viele deutsche Regelungen zum Arbeitnehmerschutz durch EU-Regelungen unterlaufen würden, sagte Witt.

Bernd Rützel (SPD) versicherte: "Tarifverträge sichern in erheblichem Maß den sozialen Frieden in Deutschland." Dort, wo es Tarifbindung gebe, gehe es den Menschen besser, deshalb müsse die sinkende Tarifbindung gestoppt werden. Zwar sei die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen bereits 2014 erleichtert worden, dies reiche aber noch nicht aus. "Wir brauchen ein Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene", betonte Rützel.

Till Mansmann (FDP) nannte es "grundsätzlich gut", wenn der Staat die Rahmenbedingungen für die Tarifautonomie schaffe. Aber Die Linke wolle mit ihren Vorschlägen die neutrale Rolle des Staates abschaffen, kritisierte er. Ein fehlender Tarifvertrag bedeute im Übrigen nicht automatisch die Ausbeutung der Beschäftigten, sagte Mansmann.

Ihre Fraktion unterschreibe die Zielsetzung des Linken-Antrags "ohne Wenn und Aber", betonte Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Die weißen Flecken in der Tariflandschaft würden größer, deshalb "wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss ändern, weil sie derzeit eine Allgemeinverbindlicherklärung viel zu oft blockieren", sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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