Mindestlohn : Suche nach dem Monster

Mit ihrem Ziel, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren, stößt die FDP-Fraktion auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen. Das wurde während der Debatte über einen Antrag (19/7458) der FDP in der vergangenen Woche deutlich. Die Fraktion kritisiert die Dokumentation der Arbeitszeit, wie sie das Mindestlohngesetz vorschreibt, als zu bürokratisch. Als Nachweis für die Arbeitszeit solle die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Bruttolohn ausreichend sein, schreibt die FDP.

Thomas Kemmerich (FDP) warf der Bundesregierung vor, dem Mittelstand zu misstrauen. Beim Mindestlohn werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Nötig sei ein Vertrauensbeweis an den Mittelstand, den liefere die FDP mit ihrem Antrag.

Matthias Zimmer (CDU) sprach dagegen von einem "liberalen Bürokratiemonster", das die FDP da an die Wand male. Es gehe der FDP nicht darum, die Ehrlichen zu verteidigen, sondern zum Schutzpatron der Unehrlichen zu werden. Der Wettbewerb dürfe aber nicht dadurch geführt werden, dass der Mindestlohn über eine Ausdehnung der Arbeitszeiten unterschritten werde, so Zimmer.

Jürgen Pohl (AfD) warf der FDP vor, mit den immer gleichen Schlagworten die Rechte der Arbeitnehmer aushöhlen zu wollen. Dies sei reine Klientelpolitik á la Mövenpick. "Es geht der FDP doch nur darum, durch die Hintertür am Mindestlohn zu arbeiten." Mit diesem Antrag würden die Wild-West-Zustände bei den Paketzustelldiensten nur verfestigt, sagte er.

Bernd Rützel (SPD) betonte: "Es wäre ehrlich gewesen zu sagen: Wir sind gegen den Mindestlohn." Auch die SPD baue gern unnötige Bürokratie ab. "Aber wenn wir wollen, dass unsere Gesetze angewendet und eingehalten werden, dann brauchen wir Kontrollen." Jede Arbeitsstunde müsse bezahlt werden, sagte er.

Susanne Ferschl (Die Linke) warf der FDP vor, "immer die gleiche Leier" zu spielen. "Es geht doch aber nicht um unnötige Bürokratie, sondern darum, dass Beschäftigte nicht um ihren Lohn und der Staat nicht um die Sozialbeiträge betrogen werden."

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es reiche nicht, wie die FDP es tue, auf den Arbeitsvertrag oder die Lohnbescheinigung zu verweisen. Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehe, sagte sie.