Verteidigung : Umstrittene Verträge

Manchmal sei ein gutes "Prüfernäschen" durchaus von Nutzen, sagte Hans-Joachim Waller vom Bundesrechnungshof schmunzelnd. Auch der richtige Riecher habe dabei geholfen, der Fülle von fehlerhaften Verträgen bei der Vergabe von Aufträgen an externe Firmen auf die Spur zu kommen, sagte er in der vergangenen Woche als Zeuge im Beratervertrag-Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses.

Waller kündigte an, dass seine Behörde in absehbarer Zeit überprüfen wird, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von solchen Verträgen nach der Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat.

Überraschendes Ausmaß Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den untersuchten Vorgängen gelernt habe, sagte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen dürfen, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.

Es geht dabei um Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen, die dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren. "Das Ausmaß der Verstöße hat uns alle überrascht, erläuterte Waller. Das Ministerium habe sein rechts- und regelwidriges Verhalten inzwischen eingeräumt, aber herausgestellt, dass es keine Hinweise auf persönliche Verfehlungen gebe. Ausdrücklich nicht zu Eigen mache sich der Bundesrechnungshof die Einschätzung des Ministeriums, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, betonte Waller. Die Verantwortlichen müssten ermittelt werden.

Sein Kollege Helmut Peters hatte in der vorangegangenen Ausschusssitzung von einem Schaden in Höhe von gut einer Million Euro gesprochen, weil die Bundeswehr im IT-Bereich einen Auftrag an eine Firma erteilt habe, die selbst nie tätig geworden sei, aber Rechnungen von Subunternehmen mit Aufschlag weitergereicht habe.

Auf eigene Suche nach Verantwortlichen mache sich der Bundesrechnungshof laut Waller nicht: "Wir gucken nur auf das Papier und nicht, wer dahinter steckt."

Geänderte Abläufe Am zweiten Sitzungstag mit Beweisaufnahmen wandte sich der Ausschuss erstmals auch den Abläufen und Verantwortlichkeiten im Ministerium bei Verträgen mit externen Firmen zu. Der Leiter der Abteilung Haushalt und Controlling im Ministerium, Karl-Henning Bald, räumte eine "Fülle von Fehlern" insbesondere bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein. Es würden nun die Lehren gezogen "aus Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben".

So seien zum Beispiel Vergabevorschriften als auch Transparenzregeln geändert worden bei Verträgen, die sich auf externe Unterstützung der Bundeswehr beziehen. Vieles sei also bereits erreicht worden, sagte Bald.